Einleitung: Völkische Bande. Dekadenz und Wiedergeburt.

Heiko Kauffmann, Helmut Kellershohn, Jobst Paul (Hg.):
Völkische Bande
Dekadenz und Wiedergeburt – Analysen rechter Ideologie
ISBN 3-89771-737-9
Edition DISS Bd. 8

Die geschichtlichen und aktuellen Wandlungen und Windungen völkischer Ideologeme im gesellschaftlichen und politischen Raum sind nicht das Produkt der wissenschaftlichen Suche nach einem Steckenpferd. Im Gegenteil fordert ihre Kontinuität seit nunmehr 200 Jahren zu einer Form der wissenschaftlichen Reflexion heraus, die mit Verstörung und Erstaunen kämpfen muss. Einer der Gründe dafür liegt zweifellos im betont nebulösen, strategischen Umgang mit Begriffen, den völkisch-rechtskonservativ denkende Akteure an den Tag legen. Dass sie damit die wissenschaftliche Arena oft kokett und demonstrativ unterlaufen, erweist sich allerdings nur als Nebenprodukt einer umfassenderen populistischen Vision: Mit dem rechtslastigen Spiel mit mäandernden Begriffen kann das Terrain der gesellschaftlichen Mitte aufgebrochen werden.
Wenn wir dem vorliegenden Band den Titel Völkische Bande gegeben haben, so wollen wir das Spiel ironisch attackieren, in dem sich z. B. Armin Mohler, der unlängst verstorbene Mentor der so genannten Neuen Rechten in Deutschland, als sehr versiert erwiesen hat. In einem seiner letzten großen Interviews 1995 bekannte Mohler, er sei Faschist - wie Jose Antonio Primo de Rivera, Gründer der faschistischen spanischen Falange, selbstverständlich aber nicht wie Hitler. Dieser habe zwar "immerhin eine richtige Führung geschaffen", aber von Faschismus habe er "mit seinem Nationalsozialismus (…) keine Ahnung" gehabt. Gefragt, was denn Faschismus sei, antwortet Mohler:
"Faschismus ist für mich, wenn enttäuschte Liberale und enttäuschte Sozialisten sich zu etwas Neuem zusammenfinden. Daraus entsteht, was man konservative Revolution nennt." (1)
Mohlers Distinktionen - auf der einen Seite die Gleichsetzung von Konservativer Revolution und romantischem Faschismus, auf der anderen Seite ein nichtfaschistischer Nationalsozialismus, der gleichwohl 'auch seine guten Seiten' gehabt habe - verweisen auf ein Spiel mit Begriffen, in dem sich die Bedeutungen von "konservativ", "konservativ-revolutionär" und faschistisch grundsätzlich überschneiden und ineinander übergehen. Gleichzeitig wird suggeriert, dass der deutsche Nationalsozialismus und der italienische oder spanische Faschismus recht wenig miteinander gemein hätten ("Es gibt keinen Faschismus, der Massenmorde zu verantworten hat").
Mohlers ebenso durchsichtiger wie wiederholter Versuch, in Bezug auf den Nationalsozialismus eine Sonderwegsthese von rechts vorzutragen, fällt nicht nur hinter Ernst Noltes Konzept (2), den Faschismus als epochalen Begriff und in diesem Rahmen den Nationalsozialismus als "Radikalfaschismus" zu bestimmen, zurück; er liegt auch quer zu den Ergebnissen der im angelsächsischen Raum beherzt betriebenen vergleichenden Faschismusforschung, in deren Rahmen sich ein "neuer Konsens" herauskristallisiert hat. Matthew Lyons hat diesen Konsens, der auf die Ermöglichung eines "generischen Faschismusbegriffs" zielt und auf den sich auch Roger Griffin - Autor in diesem Buch - stützt, wie folgt umschrieben:
"Faschismus ist eine Form rechtsextremer Ideologie, die die Nation oder Rasse als organische Gemeinschaft, die alle anderen Loyalitäten übersteigt, verherrlicht. Er betont einen Mythos von nationaler oder rassischer Wiedergeburt nach einer Periode des Niedergangs oder des Zerfalls. Zu diesem Zweck ruft Faschismus nach einer 'spirituellen Revolution' gegen Zeichen moralischen Niedergangs wie Individualismus und Materialismus und zielt darauf, die organische Gemeinschaft von 'andersartigen' Kräften und Gruppen, die bedrohen, zu reinigen. Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen. Oft – aber nicht immer – unterstützt er Lehren rassischer Überlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord. Faschismus kann zeitgleich eine Form von Internationalismus annehmen, die entweder auf rassischer oder ideologischer Solidarität über nationale Grenzen hinweg beruht. Normalerweise verschreibt sich Faschismus offener männlicher Vorherrschaft, obwohl er manchmal auch weibliche Solidarität und neue Möglichkeiten für Frauen einer privilegierten Nation oder Rasse unterstützen kann." (3)
Der erkenntnismäßige Vorteil eines solchen generischen Faschismusbegriffs, wie er von Griffin und in Deutschland u.a. von Wolfgang Wippermann (4) verfochten wird, liegt in folgenden Punkten:
1. Er ist offen für unterschiedliche Ausprägungen und graduelle Abstufungen (in der Durchsetzung) des Faschismus vor allem in der Zwischenkriegszeit, die auf den jeweiligen nationalen und historischen Kontext seiner Entwicklung als Bewegung und Etablierung als staatliche Macht verweisen.
2. Er ist offen für eine diachrone Sichtweise, in der Ideen, Vordenker und organisatorische Vorläufer auf ihre traditionsstiftende Bedeutung für die Herausbildung einer faschistischen Ideologie und Bewegung hinterfragt werden können, ohne dass der diskontinuierliche Aspekt, die Transformation der Ideen und Bewegungen im Prozess ihrer Integration in ein faschistisches Projekt, vernachlässigt zu werden braucht.
3. Zu einer solchen diachronen Sichtweise gehört aber auch, die übliche Trennung von historischer und gegenwartsbezogener politologischer Forschung zu überwinden. Ein generischer Faschismusbegriff ist offen für die Analyse gegenwärtiger politischer Ideologien des Rechtsextremismus. "Zwischen der faschistischen Vergangenheit und der demokratischen Gegenwart gibt es", so Wolfgang Wippermann, sowohl "vielfältige Bezüge und Kontinuitäten im biographischen, ideologischen, strukturellen und mentalitätsgeschichtlichen Bereich" als auch "Ähnlichkeiten, weil es immer noch und immer neue Gruppen und Parteien gibt, die sich sowohl in ihrer Ideologie wie in ihrem politischen Stil und teilweise sogar in ihrem Erscheinungsbild an dem angeblich 'toten' Faschismus orientieren." (5)
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Der vorliegende Sammelband enthält die überarbeiteten Fassungen von Vorträgen, die 2004 auf dem XVII. Wissenschaftlichen Colloquium des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) in Würzburg gehalten wurden, sowie einige ergänzende Beiträge zu neueren politischen Entwicklungen. Kooperationspartner war die Akademie Frankenwarte, Gesellschaft für Politische Bildung e.V.
Das DISS hat in seinen empirischen Untersuchungen zur heutigen Neuen Rechten in Deutschland stets den Begriff des Völkischen Nationalismus verwendet, (6) um deutlich zu machen, dass diese an die Tradition der ethnischen Konstruktion der Nation anknüpft, die für Deutschland so verhängnisvoll wurde. Vor dem Hintergrund einer fast zweihundertjährigen Tradition ist dieser Begriff weitgehend vermittelbar mit einem generischen Faschismusbegriff, soweit er auf die epochenübergreifenden Konstanten völkischen Denkens abhebt, ohne den Blick für die radikalen Zuspitzungen in der Zwischenkriegszeit zu verstellen.

1. Dekadenz und Wiedergeburt: Komponenten des Faschismus
Den Band eröffnet Roger Griffin , einer der international bekanntesten Faschismusforscher, der nicht nur sein Konzept eines generischen Faschismusbegriffs vorstellt, sondern insbesondere auch die Differenzierungen, die sein Konzept beinhaltet. Unter "Faschismus" versteht Griffin eine ultra-nationalistische und auf eine völkische Wiedergeburt – oder besser: Neugeburt – abzielende Ideologie: "Fascism is a political ideology whose mystic core in its various permutations is a palingenetic form of populist ultra-nationalism." (7) Gegenüber Kritikern 'seines' Faschismusbegriffs (8) betont Griffin:
"Die in der Ein-Satz-Definition zusammengefasste Theorie hat meines Erachtens einen heuristischen Wert, insofern sie den ideologischen Kern des Faschismus identifiziert als den utopischen Antrieb, das Problem der Dekadenz zu lösen durch die radikale Erneuerung der Nation, verstanden als organisches Ganzes. Die daraus resultierende utopische Vision von Neugeburt (Palingenese) ist hinreichend trennscharf, um Faschismus von konkurrierenden Ideologien (Kommunismus, Liberalismus und Konservatismus) zu unterscheiden, und unspezifisch genug, um eine größere Variationsbreite verschiedener ideologischer Synthesen aus widersprüchlichen Elementen – selbst innerhalb 'derselben' Bewegung – zu erfassen." (9)
In dem darauf folgenden Beitrag greift der Nestor der kritischen Konservatismusforschung in Deutschland, Kurt Lenk , einen zentralen Aspekt heraus, der immer wieder in der Faschismusdiskussion (so auch bei Griffin) angesprochen wird und sowohl für das Verständnis der Konservativen Revolution als auch das der heutigen Neuen Rechten von Bedeutung ist: das Dekadenzproblem. Lenk konzentriert sich auf eine ideengeschichtliche Herleitung des Dekadenzbegriffs von Polybios über Machiavelli hin zu Nietzsche, Bergson und Sorel und arbeitet das geschichtsphilosophische Grundmuster einer dekadenz-theoretischen Zeitdiagnostik heraus. Er kommt zum Ergebnis, dass bereits bei Sorel die Grundzüge einer "faschismus-affinen Krisensemantik" vorliegen, gruppiert um die zentralen Topoi: Dekadenz-Apokalypse-Heroismus.

2. Zwischen Tradition und Transformation
Der zweite Schwerpunkt des Sammelbandes ist – in diachroner Perspektive – einzelnen Autoren der "Konservativen Revolution" gewidmet. Die Beiträge fragen daher auch nach Berührungspunkten und Übergängen zwischen "Konservativer Revolution" (= "Faschismus" im Sinne Mohlers) und Nationalsozialismus sowie nach den Transformationen nach 1945.
In dem einleitenden Beitrag unterzieht Helmut Kellershohn das sog. Standardwerk zur "Konservativen Revolution" von Armin Mohler einer immanenten Kritik. Nach Kellershohn gelingt es Mohler weder, eine geistige Einheit der von ihm konstatierten Strömungen der Konservativen Revolution positiv zu bestimmen, noch eine Abgrenzung zwischen Konservativer Revolution und Nationalsozialismus stringent zu begründen. Mohlers Buch wird so zum denkwürdigen Beispiel für das Zusammenspiel von Traditionsbildung und Transformation: Die Behauptung, es habe – erstens – eine eigenständige geistige Strömung mit dem Namen "Konservative Revolution" gegeben, an die – zweitens – nach 1945 wieder angeknüpft werden konnte, unterwirft das historische Material – aus der Perspektive der Nachkriegszeit – dem Bedürfnis, einen revolutionären Konservatismus zu konstruieren, den es freilich in der von Mohler beschriebenen Form nie gegeben hat.
In dem darauf folgenden Beitrag wendet sich Volker Weiß einem weiteren, einflussreichen Autor der "Konservativen Revolution" zu: Moeller van den Bruck. Weiß untersucht die sog. "Ostorientierung", die in jungkonservativen Kreisen nach dem Ersten Weltkrieg als Antwort auf Versailles, trotz des in diesen Kreisen verbreiteten Antikommunismus, eine Annäherung an die Sowjetunion nicht ausschloss. Sein Essay stellt die Elemente dar, aus denen sich diese "Ostorientierung" speziell bei Moeller van den Bruck zusammensetzte. Er geht auf die ideengeschichtliche Beeinflussung von Moellers Ostideologie durch Dostojewskij, Dmitri Mereschkowski und Thomas Mann ein und skizziert die Transformationen, denen die Ostideologie nach Moellers Tod 1925 unterlag. Weiß zeigt auf, wie sich namhafte Vertreter des Jungkonservatismus – vermittelt über ihre Arbeit im Bereich der Volkstumsarbeit und -forschung – nach 1933 in die Institutionen der NS-Ostforschung integrierten und so zu Vordenkern des Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion wurden.
Schließlich beschäftigt sich Ulrich Prehn in seinem Beitrag mit einem weiteren, führenden "Sinn-, Deutungs- und Ideologieproduzenten und -Akkumulatoren" des Jungkonservatismus, nämlich mit Max Hildebert Boehm. Er ist aus zweierlei Gründen von besonderem Interesse: Zum einen war er im Rahmen von vier politischen Systemen (Kaiserreich, Weimarer Republik, Drittes Reich, Bundesrepublik Deutschland) politisch aktiv und verkörperte daher wie kaum ein anderer den Versuch, ein bestimmtes Ideenkonglomerat an die verschiedensten politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Zum anderen ist der Volkstumstheoretiker und –politiker Boehm einer der Großväter des sog. "Ethnopluralismus" der Neuen Rechten, von dem man noch in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts annahm, dass es sich hierbei um eine Modernisierungsleistung neu-rechter Intellektueller handele. Boehm verkörpert auch und gerade das völkische Element im Jungkonservatismus. Prehn untersucht Boehms völkische Europa-Vorstellungen, die er – ideologisch und institutionell verankert im jungkonservativen Netzwerk der zwanziger Jahre – vorgetragen hat, beleuchtet seine Rolle als "Souffleur der Macht" im Dritten Reich (so Dirk van Laak) und schildert seine Akkommodationsversuche in der Nachkriegszeit. Zum Vergleich zieht Prehn Vorstellungen von einem "Europa der Völker" heran, wie sie etwa von dem sudetendeutschen Soziologen und Nationalismusforscher Eugen Lemberg in der Nachkriegszeit entwickelt wurden, und geht abschließend auf die euro-regionalistischen Konzepte des französischen "Volksgruppen"-Theoretikers Guy Héraud ein.

3. Rechtsaußen und die Mitte
Der dritte Schwerpunkt des Sammelbandes lenkt den Blick auf Aspekte gegenwärtiger politischer Praxis. Seit seiner Gründung im Jahre 1987 dokumentiert das DISS in einer Vielzahl von Untersuchungen und Studien, wie völkische, rassistische, rechtsextreme Ideologeme zunehmend unverblümter in die Mitte der Gesellschaft drängen. Mit dem vorliegenden Band möchten wir daher auch Einblicke ermöglichen, wie sich völkisches Denken aktuell, in welch modifizierter Form auch immer, auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen etabliert, wie es Politik und Denken vereinnahmen kann. Am Beispiel Österreichs, Israels und Deutschlands skizzieren Stefanie Mayer, Moshe Zuckermann und Martin Dietzsch einige sehr unterschiedliche Wege, auf denen rechte Ideologeme in die jeweilige gesellschaftliche Mitte drängen können.
Dem stellen Heiko Kauffmann, Marei Pelzer und Ute Kurzbein die Folgen einer komplementär agierenden, nationalen wie europäischen Politik zur Seite, die – in Sachen Flüchtlinge, Migranten, "Habenichtse" und "Armutsrevolten" aus dem Süden – die 'weisungsabhängigen' Nachfolgebehörden zu einem institutionellen, bzw. institutionalisierten Rassismus zwingt.

Wege in die Mitte
Stefanie Mayer untersucht einen Ausschnitt aus der medialen Debatte in Österreich zu Beginn des Jahres 2002, als nach Protesten gegen das Atomkraftwerk Temelín eine Debatte über die "Beneš-Dekrete", d. h. über die Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung aus der tschechoslowakischen Republik in den Jahren 1945/46 ausbrach. Mayer rekonstruiert die in diese Debatte verpackten, stillschweigenden geschichtspolitischen und ideologischen Vorannahmen, insofern sich im Stichwort "Beneš-Dekrete" unterschiedliche historische Phänomene "zu einem – stets vage bleibenden – Ganzen" verbanden.
Auffällig ist für Mayer zunächst, dass das Thema bis dahin zwar im geschichtspolitischen, völkisch geprägten Diskurs der "Vertriebenen", kaum aber in den österreichischen Massenmedien Resonanz gefunden hatte, nun aber von Der Standard - einem als "liberal geltenden Mainstream-Medium" - in die Mitte getragen wurde.
Mayer zeichnet nach, wie es insbesondere dem damaligen FP-Obmann Jörg Haider seit 2000 gelang, die entsprechende Vorlage zu liefern, indem er die völkisch geprägte Beneš-Debatte der Vertriebenen mit der Frage des EU-Beitritts der Tschechischen Republik verknüpfte, sie danach an die – auch mediale – Protestbewegung gegen Temelín ankoppelte, um danach wiederum die "Beneš-Dekrete" in eine tschechisch-österreichische Regierungskontroverse umzumünzen und danach – allerdings erfolglos – eine "Europäisierung" des Konflikts anzusteuern.
Wenn die völkische Perspektive der Vertriebenen auf diese Weise zumindest zeitweise den Mainstream-Diskurs in Österreich bestimmen konnte, wertet es Mayer als die gravierendere Folge, dass die Mitte – noch oder gerade in der fälligen Abgrenzung von Haiders Populismus – selbst zu einer der Tendenz nach geschichtsrevisionistischen Übereinstimmung zusammenfand.
Moshe Zuckermann kontrastiert in seinem mitreißenden und umfassenden Beitrag die europäische Perspektive auf 'Rechts' und 'Links' mit den heute anders gelagerten Bruchlinien in Israel. Der Zionismus verstand sich in der vorstaatlichen Phase als Absage ans "Diasporische", aber auch – etwa in der Kibbuz-Bewegung – als sozialistischer Gegenentwurf zur kapitalistischen Moderne überhaupt. Dagegen orientierte sich die anti-sozialistische, zunächst minoritäre Betar-Bewegung an einem mit dem europäisch-faschistischen vergleichbaren Begriff vom Staat und suchte so die Linke und deren Patriotismus rechts zu überholen. Mit der Regierungsübernahme durch den Likud unter Menachem Begin im Jahr 1977 wurde die 'Gross-Israel-Ideologie' dieser politischen Bewegung prominent. Mithin rückte die ideologisierte 'Sicherheitsfrage' immer mehr ins gesellschaftliche Bewusstsein. Auch religiöse Bruchlinien führten zu singulären Verwerfungen. So findet heute der Likud und seine Siedlungspolitik Anhänger vor allem in den sozial benachteiligten Schichten, während die Arbeitspartei von wohlhabenderen Schichten getragen wird. Demgegenüber ist die extreme Rechte nun bei den militanten, nationalreligiösen Siedlern angesiedelt, deren Aktionismus und Rhetorik mit allem vergleichbar ist, "was man von Rechtsradikalen in Europa" oder "bei französischen und italienischen Faschisten oder bei Neonazis in Deutschland" kennt. Über die 'Sicherheitsfrage' wird jedoch auch die israelische 'Mitte', selbst dort, wo sie sich distanziert, zu einer Haltung genötigt, den "Bruderkampf" zu vermeiden. Zuckermann schließt mit dem beunruhigenden Hinweis, "dass diese Fragen schon jetzt nicht mehr Sache irgendeiner Volksversammlung sind, von der man nach Hause geht, um weiter darüber nachzudenken."
In einer chronologischen Übersicht zur jüngsten Entwicklung der deutschen NPD unternimmt es schließlich Martin Dietzsch, auf einige der notorischen, institutionellen Faktoren hinzuweisen, die die Einigungsbewegung des rechtsextremistischen Lagers in Deutschland seit Jahren befördern. Dazu gehören vor allem Prozess-Debakel der deutschen Justiz, dazu gehört aber auch die Spaltung zwischen den politischen Exekutiven der Bundesrepublik und dem Bundesverfassungsgericht und die auffällige, weil zu demonstrative Spaltung innerhalb des Gerichts selbst aus Anlass des gescheiterten NPD-Verbotsantrags zu Beginn des Jahres 2003. So konnte – und kann weiterhin – das Katz- und Maus-Spiel mit der Justiz zur Erfolg versprechenden Strategie des rechtsextremen Lagers werden, einen 'legitimen' und 'normalen' Ort im politischen Spektrum zu beanspruchen.

Die agierende Mitte
Heiko Kauffmann skizziert in seinem Beitrag die Strategien und Mechanismen, wie sich eine auf Machterhalt und politische, wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft ausgerichtete Politik die Ängste, Einstellungen und Unsicherheiten der Menschen in Zeiten der Globalisierung dienstbar macht und sie für ihre Ziele aktiviert.
Im Windschatten des so genannten Anti-Terror-Kriegs in der Folge des 11. September 2001 findet ein dramatischer Umbau militärischer Interventions- und (national)staatlicher Sicherheitssysteme statt, die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit am Status quo der eigenen Wirtschafts- und Machtinteressen festmachen. Daran schließt sich ein ebenso dramatischer Umbau des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzsystems an, dessen Ziel darin besteht, die eigene relative Wohlstandsfestung gegen Flüchtlinge, Migranten, "Habenichtse" und "Armutsrevolten" aus dem Süden abzusichern. Gleichzeitig verschärfen sich vor dem Hintergrund der ökonomischen Globalisierung auch innergesellschaftlich die Spaltungen und Ungleichheiten. Damit spitzt sich die Gefahr eines rassistisch eingefärbten Legitimationsdiskurses zu, in dem Demokratie und Menschenrechte mit Marktfreiheiten gleichgesetzt und die Rechte von Zuwanderern, Migranten und Flüchtlingen unter ökonomischen Nützlichkeitserwägungen zu Rechten zweiter Klasse, zu Instrumenten und Maßnahmen der Ungleichheit und Diskriminierung verbogen werden.
Nachdem es unter Rot-Grün nicht gelungen ist, einen Politikwechsel in der Einwanderungspolitik mit ihren globalen Verflechtungen herbeizuführen, sondern im Gegenteil sich eine rassistisch unterfütterte Asyl- und Ausländerpolitik – zeitgemäß getüncht – noch verfestigen konnte, ist es nach Kauffmann die zentrale Aufgabe der Zivilgesellschaft, eine fundamentale Debatte über Rechtsstaatlichkeit, institutionellen Rassismus und rassistische Praxen zu initiieren und diese in Frage zu stellen. Nur so können im Zuge von Globalisierung und EU-Erweiterung zunehmend populistische Elemente auch in der Mitte der Gesellschaft zurückgedrängt und Chancen auf eine Globalisierung von Demokratie und Menschenrechten wahrgenommen, d.h. die Realisierung und Geltung der Rechte und der Würde jedes einzelnen Menschen durchgesetzt werden.
Marei Pelzer setzt sich in ihrem Beitrag kritisch mit dem neuen Zuwanderungsgesetz auseinander und stellt die Erwartungen an ein modernes Einwanderungsgesetz den tatsächlich erreichten Ergebnissen gegenüber. Spätestens mit der fatalen Anti-Terror-Gesetzgebung Ende 2001 hat in der offiziellen Ausländerpolitik wieder der Gedanke des Fremden-Polizeirechts Oberwasser gewonnen. Unzähligen Verschärfungen stehen wenige Verbesserungen gegenüber. Dass nicht einmal den langjährig in Deutschland Geduldeten ein Bleiberecht ermöglicht wurde, zeigt, wie wenig die Politik an einer weltoffenen Migrations- und Flüchtlingspolitik interessiert ist. Rassistischen und ausländerfeindlichen Stimmungen wird mit dieser Politik neue Nahrung gegeben.
Ute Kurzbein führt schließlich in eine Chronik ein, in der die Antirassistische Initiative e.V. (ARI), Berlin, über 3800 Einzelgeschehnisse und Einzelfälle gegenwärtiger Flüchtlingspolitik dokumentiert hat. Die Chronik zeigt die Konfrontation der Betroffenen mit einem System "rassistischer Normalität", das massiv auf sie einwirkt und aus dem sie nicht entrinnen können. Es ist die umfassendste Zusammenstellung von Todesfällen und Verletzungen von Flüchtlingen – sei es bei Grenzüberquerungen, während und nach Abschiebehaft und Abschiebungen, oder durch Selbstmorde und Selbstmordversuche – über den Zeitraum von 1993 bis 2004. Die ARI versucht auf diese Weise, die schlimmsten Auswirkungen des institutionellen Rassismus auf Flüchtlinge und Menschen ohne Papiere ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und zum Handeln und zur Überwindung des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus beizutragen.
Nicht nur auf den Umgang der bürgerlichen Politik der 'Mitte' mit Flüchtlingen und Migranten trifft die Analyse daher wohl exemplarisch zu, die Roger Griffin an den Schluss seines Beitrags stellt:
"Meiner Ansicht nach ist die größte Gefahr im heutigen Europa in politischer und sozialer Hinsicht nicht der Rechtsextremismus, sondern der Extremismus der Mitte, der mit dem gegenwärtigen Liberalismus unter einer Decke steckt. Dieser Extremismus wird von so vielen Bewohnern der westlichen Welt als Normalität und Gemeinsinn erfahren. Die Menschen der westlichen Welt tun nur wenig, um ihre Regierungen zu zwingen, in den Teilen der Welt, die nicht von strategischem Wert sind, zu intervenieren, wenn diese in Chaos und Bürgerkrieg versinken. Derweil wächst die Todesrate unter den Millionen unschuldigen Opfern der gegenwärtigen Weltordnung ständig und nimmt astronomische Ausmaße an. Daher sollten wir uns nicht so obsessiv mit den früheren und heutigen Extremisten befassen, da wir doch hier und heute diese Extremisten der Mitte unter uns haben."

Heiko Kauffmann/Helmut Kellershohn/Jobst Paul

Anmerkungen
(1) "Ich bin ein Faschist." Interview mit Armin Mohler, in: Sächsische Neueste Nachrichten v. 25./26.11.1995; als Referenzpunkt für die Gleichsetzung von "Konservativer Revolution" und romanischem Faschismus dient das Buch des israelischen Historikers Zeev Sternhell über den französischen Faschismus Ni droite, ni gauche.
(2) Vgl. Ernst Nolte: Der Faschismus in seiner Epoche. Die Action française. Der italienische Faschismus. Der Nationalozialismus, München 1963.
(3) Zitiert nach www.publiceye.org/eyes/whatfasc.html vom 12.1.2004.
(4) Vgl. Wippermanns Beiträge in dem von Werner Loh und Wolfgang Wippermann in der Reihe Erwägungskultur in Forschung, Lehre und Praxis als Band 3 herausgegebenen Diskussionsband »Faschismus« kontrovers (Stuttgart 2002).
(5) Ebd., S. 61f.
(6) Vgl. dazu Helmut Kellershohn (Hg.): Das Plagiat. Der Völkische Nationalismus der Junge Freiheit, Duisburg 1994 (zum Konzept bes. S. 24ff.); Martin Dietzsch/Siegried Jäger/Helmut Kellershohn/Alfred Schobert: Sein und Design der "Jungen Freiheit", Duisburg 2003 (zum Konzept bes. S. 19ff.).
(7) Roger Griffin: The Nature of Fascism, London 1993, S. 26.
(8) Etwa zeitgleich mit dem Colloquium erschien eine Ausgabe der Zeitschrift "Erwägen – Wissen – Ethik", in der Griffin seine Thesen in einem Hauptartikel zur Diskussion stellte. Sein Essay (in: EWE, Jg. 15/2004, Heft 3, S. 287-300) trägt den Titel Fascism's new faces (and new facelessness) in the 'post-fascist' period.
(9) Vgl. "Der umstrittene Begriff des Faschismus." Interview mit Roger Griffin, in: DISS-Journal 13 (2004), S. 11.


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