Chiapas: Bezahlstreik gegen hohe StromgebührenIm südmexikanischen Bundesstaat Chiapas wächst der zivile Widerstand gegen die hohen Stromgebühren. Die Bewegung setzt auf Selbstorganisation und gegenseitige Hilfe und politisiert die bäuerlich-indigenen Gemeinden auch über diesen Sektor hinaus. Der Staat reagiert à la mexicana: mit Repression, Korruption und Desinformation.
von Luz Kerkeling
1960 wurde der mexikanische Elektrizitätssektor nationalisiert - nach einem fast zehnjährigen Kampf der ArbeiterInnen der Nationalen Konföderation der ElektrikerInnen (CNE). Ihre zentrale Forderung: die Kollektivierung der Stromversorgung. Der damalige Präsident, Adolfo López Mateos, unterstrich, dass hinter der Verstaatlichung die Grundidee der Kollektivität und der Verbesserung des Lebensniveaus der Bevölkerung im ganzen Land stünde. Unter dem Druck der sozialen Bewegung betonte er in seiner Ansprache zur Nationalisierung: „Wir alle müssen wachsam sein, dass die elektrische Industrie in Mexiko mit größter Sauberkeit verwaltet wird, damit alle seine Vorteile dem Volk, und nur dem Volk, zu Gute kommen“.
Dieses Versprechen wurde allerdings von den mexikanischen Regierungen und dem mit der Nationalisierung gegründeten staatlichen Stromkonzern CFE (Föderale Elektrizitätskommission) nicht eingehalten. Fast 50 Jahre nach der Verstaatlichung gibt es noch immer zahlreiche Gemeinden, die unter schlechtem Service oder dem Fehlen dieserDienstleistung leiden. Vor allem bäuerliche und indigene Gemeinden sind betroffen.
Besonders hohe Tarife werden in den ländlichen Gemeinden von Chiapas veranschlagt, obwohl in diesem Bundesstaat enorme Energiemengen generiert werden. Gleichzeitig haben dort 275000 Menschen noch immer keinen Zugang zu elektrischem Strom. Die sieben Staudämme von Chiapas produzieren über 45 Prozent der aus Wasserkraft hergestellten elektrischen Energie des Landes. Dies entspricht rund zehn Prozent der gesamten Stromerzeugung Mexikos. Chiapas verbraucht lediglich ein Prozent der dort hergestellten Energie, der Rest wird in anderen Bundesstaaten des Landes konsumiert bzw. zu Sondertarifen in die USA, nach Belize und nach Guatemala exportiert. Die Staudämme haben drastische Auswirkungen auf die zuvor dort ansässige Bevölkerung gehabt: Zehntausende Menschen wurden mit Versprechungen oder mit Gewalt vertrieben und nur in den seltensten Fällen mit angemessenen Ländereien entschädigt. Auch die Umweltschäden sind massiv. Die schweren Überschwemmungen von November 2007 erinnerten einmal mehr daran, wie schwierig ein so voluminöses und komplexes System wie das des Río Grijalva, in dem die vier größten Wasserkraftwerke installiert sind, zu kontrollieren ist. All dies hat die CFE und das Wirtschaftsministerium jedoch nicht dazu veranlasst Chiapas einen besonders günstigen Tarif oder gar Entschädigungen zu Gutekommen zu lassen.
Die soziale Ungerechtigkeit, die ökologischen Katastrophen und vor allem die drastisch angestiegenen Gebühren der CFE haben dafür gesorgt, dass in Chiapas von über einer Million KundInnen 427420 AbnehmerInnen nicht mehr ihren Strom bezahlen. Besonders seit Beginn des Aufstands der Zapatistischen Armee zur nationalen Befreiung (EZLN) am 1. Januar 1994 ist die Zahl der Gemeinden im Bezahlstreik massiv angestiegen – egal, ob sie die EZLN unterstützen oder nicht. In 68 der insgesamt 118 Landkreisen von Chiapas gibt es Widerstand.
Die EZLN-Gemeinden zahlen generell keinen Strom; nur in Dörfern, in denen sie eine extreme Minderheit bilden, werden sie in einigen Fällen von der regierungsnahen Mehrheit dazu genötigt. Zwar leiden auch die zapatistischen Gemeinden immer wieder unter der Abtrennung vom Netz und Diebstahl von Kabeln und weiterem Zubehör durch die CFE, doch die große Mehrheit der Dörfer der EZLN, die ans Stromnetz angeschlossen ist, verfügt die meiste Zeit des Jahres über Strom. Neben den zapatistischen Gemeinden gibt es auch andere Dörfer, die linken Organisationen angehören und die Zahlungen verweigern, darunter vor allem Gemeinden, die sich im Umfeld der Nationalen Kampffront für den Sozialismus (FNLS) bewegen. Aber längst nicht alle Siedlungen, die im Widerstand sind, gehören einer politischen Organisation an, oft treibt die schiere ökonomische Not die Menschen dazu.
Auf die Weigerung, die Stromrechnung zu bezahlen, reagieren die Funktionäre der CFE häufig mit dem Abtrennen der entsprechenden Häuser vom Stromnetz. Beim Kappen der Stromleitungen arbeitet die CFE inzwischen nicht mehr allein. Nach Jahre langen Erfahrungen und kreativen Reaktionen aus den Reihen des Widerstands – darunter Übergießen der CFE-Monteure mit Wasser, Blockieren und Festsetzen der Arbeiter, bis der Strom wieder angeschlossen wird - werden häufig die Landkreispolizei oder Einheiten der bundesstaatlichen Sicherheitskräfte um Unterstützung gebeten. Oft wird auch der Teil der entsprechenden Gemeinde, der nicht im Widerstand ist, mit Propaganda, Versprechungen und Erpressung gegen die BewohnerInnen im Bezahlstreik aufgehetzt.
So verbreitet die CFE regelmäßig die Drohung, dass die gesamte Gemeinde für die Schulden der Familien im Widerstand aufkommen müsse, was nicht selten zu physischen Auseinandersetzungen führt. Darüber hinaus werden die AktivistInnen im Widerstand sowohl von CFE-Angehörigen wie von regierungsnahen DorfbewohnerInnen immer wieder eingeschüchtert, u.a. mit vermeintlichen oder tatsächlichen Haftbefehlen sowie mit Todesdrohungen.
Es gibt allerdings auch Arbeiter der CFE, die die Menschen im Widerstand nicht weiter behelligen. Leider sind sie in der klaren Minderheit und haben auch mit Repressalien und Kontrolle von oben zu rechnen. Ein weiteres Mittel, um den Widerstand in Grenzen zu halten, ist die Verknüpfung der staatlichen Förderprogramme an Konditionen: Seit einigen Jahren werden diese Programme nur dann genehmigt, wenn die EmpfängerInnen ihre bezahlten Stromrechnungen präsentieren. Nicht nur wegen der ökonomischen Abhängigkeitssituation und Korrumpierbarkeit, sondern auch aus politisch-ethischen Gründen lehnen daher die EZLN-Gemeinden und inzwischen auch andere Dörfer die staatlichen Hilfsprogramme ab.
Nach der Veröffentlichung der „Sechsten Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald“ seitens der EZLN im Sommer 2005 bildete sich eine Mexiko weite Bewegung, die „Andere Kampagne“, die mittels einer außerparlamentarischen zivilen Mobilisierung das Land „auf den Kopf stellen“, eine neue Verfassung und eine neue Form des Politikmachens durchsetzen will.
Eine Beurteilung der „Anderen Kampagne“ auf nationaler Ebene ist schwierig, weil es sich um ein kaum erforschtes und sehr heterogenes Experiment handelt, das zudem in der mexikanischen Linken umstritten ist. In Chiapas hat die „Andere Kampagne“ jedoch zweifellos dazu geführt, dass zapatistische und nicht-zapatistische Gemeinden bzw. gespaltene Gemeinden im Alltag vermehrt zusammenarbeiten. Im Zuge der Mobilisierung wurde hier 2006 das zivile Widerstandsnetzwerk „Die Stimme unseres Herzens“ gegründet, das sich zurzeit schwerpunktmäßig mit dem Widerstand gegen die hohen Stromgebühren beschäftigt.
Camilo Pérez (1) aus der Umgebung von Palenque berichtet während einer Versammlung von den Anfängen des Netzwerkes: „Vorher haben die Leute 15 oder 20 Pesos für ihren Strom bezahlt. In letzter Zeit kamen immer wieder Rechnungen von 1000 bis 2000 Pesos an. Das finden die Leute völlig übertrieben. Wir haben also angefangen uns zu organisieren und den Strom nicht mehr zu bezahlen“. Die Angehörigen der Bewegung sind von der Legitimität ihres Kampfes überzeugt. „Der Strom ist ein Produkt aus Chiapas. Und wir sind Chiapaneken. Wie ist es möglich, dass wir etwas bezahlen, was uns gehört?“, fragt sich Gustavo Gómez.
Camilo kritisiert auch den mangelhaften Service der CFE: „Als wir immer pünktlich bezahlt haben, ist die Kommission nie gekommen, um die Anlagen in Stand zu halten. Wenn dann der Strom ausgefallen ist, dauerte es Tage, bis sie sich darum gekümmert haben“. Nicht ohne Stolz berichtet Camilo von den Fortschritten bei der Ausbildung der autonomen Elektriker: „Ich habe schon an sechs Kursen teilgenommen. Wir sind da, wenn es ein Problem gibt und wir keinen Strom haben. Die Leute sagen uns Bescheid, wir gehen los und reparieren den Schaden“.
In der Tat ist es beeindruckend, wie die autonomen Elektriker inzwischen in Eigenregie Wartungs- und Reparaturarbeiten erledigen. Die Fortbildungskurse des Netzwerkes werden stets in Gemeinden durchgeführt, wo tatsächliche Arbeiten anliegen, wo das Stromnetz marode ist oder Strommasten zu versetzen sind, die die unabhängigen Elektriker zusammen mit der jeweiligen Dorfbevölkerung ohne schwere Maschinen abbauen, versetzen und wieder aufrichten. Das überzeugt und bringt Menschen verschiedener politischer Glaubensrichtungen im Alltag zusammen. Seit 1994 bauen Aktivisten des staatlichen Stromkonzerns Luz y Fuerza – das Pendant zur CFE für Mexiko-Stadt – kleine Netze zur Stromversorgung in rebellischen Gemeinden in Chiapas auf und nutzen diese Arbeit, um immer mehr unabhängige Elektriker auszubilden. Heute ist die direkte Anwesenheit der ursprünglichen Lehrer kaum noch nötig, denn es gibt inzwischen einige Dutzend autonome Ausbilder. Esmeralda Jiménez, eine zapatistische Veteranin aus dem südlichen Hochland, resümiert die Vorteile des Netzwerkes: „Wenn einem etwas passiert, dann gibt es die Einheit mit den anderen Gemeinden oder sogar Bundesstaaten. Das ist, was ich als einen Fortschritt des Netzwerkes sehe. Es gibt Unterstützung“.
Sie weist auch auf die technischen Fortschritte hin, die im Alltag der Gemeinden von höchster Relevanz sind: „Wir haben ja auch die ausgebildeten Elektriker, wir zahlen lediglich ihre Reisekosten, und sie installieren uns die Stromversorgung wieder neu. Es sind compañeros.“
Gustavo betont, dass der Widerstand weitergehen werde und dass es nicht nur um die hohen Stromtarife geht: „Wir sind in den Widerstand eingetreten, damit die Abkommen von San Andrés über indigene Rechte erfüllt werden, damit alle Naturressourcen zum Wohl des Volkes genutzt werden.“
Es bleibt abzuwarten, wie sich der Widerstand gegen die CFE weiterentwickelt. Fast wöchentlich werden AktivistInnen vom Stromnetz abgeschnitten. Auch die Drohungen gehen weiter. Aber im Moment wächst die Bewegung in Chiapas und in weiteren Bundesstaaten wie Campeche, Chihuahua, Guerrero, Oaxaca, Veracruz u.a. weiter an. Doch das rückt sie auch stärker ins Visier von Regierungen und Konzernen, die weiter an der bereits eingeleiteten Privatisierung des Energiesektors arbeiten und denen eine Bewegung, die alltagsorientiert arbeitet und breite, ideologisch undogmatische Bündnisse eingeht, ein großer Dorn im Auge ist.
(1) Die Namen der AktivistInnen wurden aus Sicherheitsgründen verändert.
Weitere Infos unter:
www.ciepac.org QUELLE: ILA 324 – April 2009 => www.ila-bonn.de
