Paramilitärs verantwortlich für Landraub und illegalen Handel / Regierung deckt Vorgehen / Zapatistas kündigen Widerstand an Die soziale Situation im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas ist aktuell so angespannt wie lange nicht mehr. In einem aktuellen Kommuniqué vom 10. Februar warnt die linksgerichtete Zapatistische Armee zur nationalen Befreiung (EZLN) die paramilitärische Gruppierung “Organisation zur Verteidigung der Ureinwohner- und Bauernrechte” (OPDDIC) vor weiteren Aktivitäten in den von ihr kontrollierten Gebieten.
Die OPDDIC habe in jüngster Vergangenheit ganzen Familien mit Angriffen gedroht, weil diese sich geweigert hatten, sich der bewaffneten Organisation anzuschließen. Die EZLN wirft der OPDDIC vor, für die Ermordung von vier EinwohnerInnen des Dorfes Viejo Velasco am 13. November 2006 verantwortlich zu sein. Die Gruppe ziele darauf ab, lokale Konflikte zur Eskalation zu bringen, um ein weiteres Eindringen der mexikanischen Armee ins Rebellengebiet zu rechtfertigen und so den Aufstand der Zapatistas endgültig zu zerschlagen. Des Weiteren sei die OPDDIC für Landraub, die Plünderung des Urwalds und für illegalen Drogenhandel verantwortlich und erfahre direkte Unterstützung der Regierung.
Michael Chamberlin vom Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas aus San Cristóbal, erläuterte im Interview, dass die OPDDIC eine Gruppierung sei, die sich in den vergangenen Jahren besorgniserregend vergrößert habe: “Die OPDDIC hat ihre Wurzeln in den paramilitärischen Organisationen ‘Revolutionäre Indigene Anti-Zapatistische Bewegung’ (MIRA), ‘Frieden und Gerechtigkeit’ sowie ‘Los Chinchulines’. Sie sind für Dutzende Morde verantwortlich”. Die OPDDIC drohe nicht nur mit der Vertreibung weiterer Gemeinden in der Region Montes Azules, sondern auch mit Angriffen auf Unterstützungsgemeinden der EZLN. “Sogar wir selbst, Aktivisten aus dem Menschenrechts- und Umweltschutzbereich, erhalten Todesdrohungen”, so Chamberlin.
Der Chiapas-Experte Hermann Bellinghausen betonte, dass es direkte Verbindungen zwischen OPDDIC und Regierung gäbe. Der eigentliche Hintermann der Gruppe sei Pedro Chulín, einst Abgeordneter in Chiapas, heute Bundesabgeordneter für die noch immer mächtige Instituionelle Revolutionäre Partei (PRI). Chulín habe sowohl Kontakte zu lokalen Machthabern als auch zu internationalen Unternehmen, die starkes Interesse an der Ausbeutung der Naturressourcen der Region hätten.
Der aktuelle Gouverneur Juan Sabines von der sozialdemokratischen PRD war bis kurz vor seiner Wahl im vergangenen Jahr Mitglied der PRI und steht erklärtermaßen dem aktuellen Präsidenten Mexikos, Felipe Calderón von der konservativ-neoliberalen PAN, nahe. Sabines hat bisher nichts unternommen, um die Verbrechen der OPDDIC aufzuklären. Im Gegenteil, im Umfeld von Sabines und OPDDIC operieren die strikt antizapatistischen lokalen Eliten, darunter die aggressiven Viehzüchter, denen er die Rückeroberung der von der EZLN besetzten Ländereien versprochen hat.
Präsident Calderón wiederum ordnete in den vergangenen Wochen umfassende Militäroperationen an, um unter dem Mantel der Drogenbekämpfung ein „sicheres Investitionsklima für ausländische Unternehmen zu garantieren”, wie er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, erklärte. Nach Angaben der EZLN dient dies jedoch vor allem dazu, die Rebellengebiete weiter zu militarisieren.
Auffällig ist, dass die OPDDIC vor allem in den bereits stark aufgerüsteten Gebieten operiert, was eine mit dem Militär koordinierte Strategie der Aufstandsbekämpfung nahe legt.
Die EZLN, deren Forderungen nach Demokratisierung und einer linken Wirtschaftspolitik im Süden Mexikos weiterhin große Unterstützung erfährt, droht nun damit, notfalls auch bewaffneten Widerstand zu leisten. Dies wäre das erste Mal seit Mitte Januar 1994. Leidtragende wären in jedem Falle die ZivilistInnen, die im Falle einer Eskalation mit Gewalt und Vertreibung konfrontiert sein würden.
Menschenrechtsgruppen und soziale Organisationen arbeiten zurzeit auf Hochtouren, um einen bewaffneten Konflikt zu verhindern. Die Regierung hingegen schweigt zum Thema.
Luz Kerkeling, Chiapas
15.2.2007
Bücher zum Thema
Gloria Muñoz Ramírez: EZLN: 20+10 - Das Feuer und das Wort
Luz Kerkeling: La Lucha sigue - Der Kampf geht weiter. Ursachen und Entwicklungen des zapatistischen Aufstands.
Philipp Gerber: Das Aroma der Rebellion. Zapatistischer Kaffee, indigener Aufstand und autonome Kooperativen in Chiapas, Mexiko.
John Ross: Mexiko. Geschichte-Gesellschaft-Kultur. Direkte Solidarität und aktuelle Nachrichten aus Chiapas:
Gruppe B.A.S.T.A.
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