Zu den Unruhen in den französ. Banlieues, Hintergründen u. Auswirkungen

Bernhard Schmid, Paris

Die Situation in den französischen Trabantenstädten geht einer allmählichen Beruhigung entgegen. Das Thema beherrscht nicht mehr allein die Radionachrichten auf französischen Sendern, während es noch auf den Titelseiten mehrerer Zeitungen präsent ist. Die Zahl angezündeter Autos, die seit Ausbruch der Unruhen rund 6.000 beträgt, ging in den letzten Nächten erheblich zurück. Handelt es sich dabei um eine Auswirkung der Ausgangssperre, die seit Mittwoch früh 00.00 Uhr durch die Präfekten – als juristische Vertreter des Zentralstaats in den Départements- für bestimmte Zonen verhängt werden kann? Kann die Mabnahme, mittels derer die Regierung zu einem spektakulären Mittel griff und erstmals seit dem Kolonialkrieg in Algerien den Ausnahmezustand verhängte, zumindest von den allerersten Folgen her als „Erfolg“ bezeichnet werden?
Betrachtet man die Situation näher, so fällt auf, dass die örtliche Ausgangssperre bisher nur in Bereichen gilt, wo sich die Unruhen ohnehin kaum oder nur schwach bemerkt gemacht hatten, jedenfalls mit Ausnahme von Evreux in der Normandie und (mit Abstrichen) von Rouen, wo die Ausgangssperre in den Vorstädten ebenfalls gilt. Im Grobraum Paris gibt es bisher überhaupt keine Ausgangssperre. Etwa im Bezirk Seine-Saint Denis, von wo die Unruhen ursprünglich ausgehen und wo sich ein bedeutender Teil der Riots in der Hauptstadtregion konzentrierte. Der dortige Präfekt Jean-François Cordet rechtfertigte seine Entscheidung, (jedenfalls vorerst) nicht auf das ihm nun zur Verfügung stehende juristische Instrumentarium zurückzugreifen, am Mittwoch in einem Radiointerview mit folgenden Worten eines Sprechers:
„Wir beobachten ohnehin einen starken Rückgang der Ereignisse. 13 Autos und etwa 100 Mülltonnen, die in der vergangenen Nacht in unserem Département angezündet wurde, bleiben aus unserer Sicht 13 Autos und 100 Mülltonnen zu viel. Aber das lässt keinerlei Vergleich zu gegenüber dem, was Ende voriger Woche los war. Die Unruhen scheinen dabei, sich zu erschöpfen.“
Die Präfekten, die dem Innenminister unterstehen, aber einen Ermessensspielraum besitzen, haben bisher in 5 französischen Départements (Verwaltungsbezirken, von denen es insgesamt einhundert gibt) örtliche Ausgangssperren verhängt, jeweils für bestimmte No-Go-Areas. 5 Départements gegenüber 26, in denen Ereignisse im Zusammenhang mit den Unruhen stattgefunden haben. Das erste betroffene Département war jenes rund um das nordfranzösische Amiens. Dort war es jedoch im Zusammenhang mit den Riots weitgehend ruhig geblieben, insgesamt sind dort alles in allem 6 Autos angezündet worden, und es kam nicht zu Strabenkämpfen. Der dortige Präfekt Sapin gilt jedoch als übereifriger Sarkozy-Anhänger, und der Bürgermeister der Bezirkshauptstadt Amiens ist der Christdemokrat Gilles de Robien, der gleichzeitig als Bildungsminister in der Regierung von Dominique de Villepin sitzt und also wohl eine Vorzugsbehandlung für „seine“ Stadt geltend machen konnte.
Das Département mit der höchsten Anzahl von Kommunen, in denen die Ausgangssperre gilt, ist der Bezirk Alpes-Maritimes (Meeralpen). Nur milde lächeln kann man, wenn man die Namen einiger der betroffenen Kommunen erfährt: Nizza, Cannes, Antibes, Grasse... In diesen Städten an der Côte d’Azur gibt es kaum ausgedehnte Armutsviertel, auch wenn zumindest in Nizza zwei Kleine-Leute-Stadtteile existieren, und fanden erst recht keine Unruhen statt. Jedoch hat diese Region, und hat vor allem Nizza, seit einigen Jahren als „Versuchslabor“ für besonders repressive Sicherheitspolitiken von sich reden gemacht. In Nizza beispielsweise war der Bürgermeister Jacques Peyrat – ein ehemaliger persönlicher Freund von Jean-Marie Le Pen und sein Kampfkumpan in den Kolonialkriegen der 50er Jahren, der zwanzig Jahre dem Front National angehörte und ihn erst sechs Monate vor den Kommunalwahlen von 1995 aus taktischen Gründen verlieb - schon kurz nach seiner Wahl Mitte der neunziger Jahre einer der Vorreiter bei den kommunalen „Anti-Bettler-Erlasse“. Solche Erlasse, die sich auf kommunaler Ebene in den neunziger Jahren ausbreiteten, verboten, vor allem in der Hochsaison für Touristen, Bettelnden, Obdachlosen und anderen „störenden Elementen“ den Aufenthalt in den jeweiligen Städten. In Nizza ging die Stadtregierung jedoch im Sommer 1996 noch wesentlich weiter und beauftragte ihre Police municipale (städtische Polizei) damit, die unerwünschten „Vagabunden“ aufzugreifen, die zum Teil 15 Kilometer entfernt im Gebirge des Küstenhinterlands ausgesetzt wurden. Solche Erlasse wurden in den neunziger Jahren noch häufig durch die Verwaltungsgerichte, als rechtswidrige Akte der Kommunalverwaltung, annulliert. Doch die örtlichen „Laboratorien“ schienen sich bewährt zu haben: Einige dieser Bestimmungen, die störende Elemente im Stadtbild definieren, wurden 2002 in das „Gesetz zur inneren Sicherheit“ von Innenminister Nicolas Sarkozy übernommen. Demnach kann zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt worden, wer „aggressriv bettelt“, etwa wer dabei Hunde mitführt oder zu mehreren auftritt. Die Richter sind davon allerdings eher peinlich berührt und zögern, von solcherlei Bestimmungen praktischen Gebrauch zu machen. Dennoch wurde mit ihrer Einführung eine neue Schwelle polizeilicher Krisenverwaltung im Hinblick auf die sozialen Verwerfungserscheinungen in dieser Gesellschaft überschritten, und der Sicherheitsapparat wird kaum bereitwillig wieder hinter diese Schwelle „zurückfallen“. Ähnliches ist wohl im Zusammenhang mit dem neuen Ausnahmezustand zu mutmaben.
Eines der Stadtviertel, die von den neuen Bestimmungen zur Ausgangssperre praktisch betroffen sind und in denen tatsächlich Riots stattgefunden hatten, ist das Quartier de la Madeleine im normannischen Evreux. Dort hatte es am vergangenen Wochenende Unruhen und Ausschreitungen gegeben, seitdem hatte sich die Lage freilich beruhigt. Hier manifestierte sich die Ausgangssperre am Mittwoch abend um 22 Uhr in Gestalt von Absperrgittern, die an den Eingängen zu dem Stadtteil mit 20.000 Einwohnern heruntergelassen wurde: Der gesamte Wohnbezirk wurde abgeriegelt, als ginge es darum, einen verseuchten Ort oder einen Krankheitsherd unter Quarantäne zu setzen. Weder Jugendliche noch Erwachsene durften hinein oder heraus. Um die Durchsetzung des Beschlusses zu gewährleisten, wurden die Polizeikräfte entsprechend verstärkt. Gleichzeitig war die Rede davon, da es sich um den ersten Abend handele, werde man sich noch pädagogisch zeigen und „die Mabnahme erklären“. Ausnahmen beim Aus- oder Eingangsverbot würden, so zitierte die Tageszeitung „Libération“ einen Sprecher der Präfektur, lediglich „für familiäre, medizinische und berufliche Notfälle“ gemacht. Die man dann aber wohl erst einmal beweisen musste... Der Oberbürgermeister von Evreux ist ebenfalls ein hochrangiger Politiker, der ganz gern mal ein Exempel in „seiner“ Stadt statuiert. Es handelt sich um den derzeitigen Parlamentspräsidenten in der Nationalversammlung, Jean-Louis Debré (UMP), der in der konservativen Regierung von Alain Juppé (1995 bis 97) Innenminister gewesen war.
Gesamtgesellschaftlich scheint die Maβnahme de facto noch eher populär zu sein. Einer am Mittwoch früh publizierten Umfrage des Instituts CSA, die aber wohl angesichts der äuβerst frischen Ereignisse mit höchster Vorsicht zu genieβen ist, zufolge unterstützen angeblich 73 Prozent der Franzosen die Verhängung örtlicher Ausgangssperren. In Teilen der Bevölkerung der Trabantenstädte wird diese Maβnahme aber, angesichts ihres historischen Hintergrunds, als Diskriminierung in entsprechender Tradition interpretiert. So erklärt der 30jährige Djamel gegenüber einem Reporter von Le Monde: “Siehst Du, worauf es hinausläuft? Im Fernsehen haben sie gesagt, dass diese Bestimmungen zum letzten Mal beim Algerienkrieg angewendet worden sind. In den Hochhaussiedlungen gibt es einen Haufen Araber. Die Algerier sind Araber. Das bedeutet, dass in diesem Land ein bougnoule (Anmerkung: rassistisches Schimpfwort für Araber) immer als solcher behandelt werden wird. Das ist schlimm. Ein Beweis, dass man uns noch immer nicht als richtige Franzosen betrachtet.”
Landesweit hängt das Abflauen der Unruhen offenkundig weit eher mit deren eigenem Charakter als mit den Konsequenzen der Ausgangssperre, die nicht an den zuvor hauptsächlich betroffenen Orten greift, zusammen. Im Wesentlichen dürfte es wohl auf das Fehlen einer über den Tag hinausweisenden Perspektive zurückzuführen sein: Eine Revolte ohne Sprecher, ohne konkretisierte Forderungen (abgesehen von jener nach „Respekt“ der Jugendlichen, die sich gesellschaftlich ausgegrenzt und durch Polizeischikanen und die Sprüche des Innenministers beleidigt fühlen; dieser Begriff kehrte in den Mündern von Betroffenen immer und immer wieder), ohne Strategie und mit teilweise selbstzerstörerischen Zügen läuft sich eben tot.
Wiedereinführung der „Doppelstrafe“?
Neben den lokalen Ausgangssperren hat Innenminister Nicolas Sarkozy, der die Initiative zurückgewinnen möchte – die Verkündung des Ausnahmezustands hatte Premierminister Dominique de Villepin übernommen, während Sarkozy ins Hintertreffen zu geraten drohte – neue repressive Mabnahmen angekündigt. Bei den Unruhen aufgegriffene Einwanderer, „selbst wenn sie einen legalen Aufenthaltstitel haben“, sollen unverzüglich abgeschoben werden. Das ist, auber bei „illegalen“ Einwanderer, juristisch normalerweise nicht zulässig, soll aber durch den Begriff der „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ als Ausnahmetatbestand gerechtfertigt werden.
Konkret wurden (nach Zahlen vom Donnerstag früh) bei den Unruhen bisher insgesamt 1.830 Personen festgenommen. Ein Radiobericht des öffentlichen Senders France Info sprach jedoch am Dienstag abend davon, dass oftmals einfach alle Umstehenden aufgegriffen würden und erst hinterher, im polizeilichen Gewahrsam, nach zu belastenden und nicht konkret zu belastenden Individuen „sortiert“ werde. Für 273 Personen, meist junge Erwachsene oder Jugendliche, darunter 56 Minderjährige, wurde der polizeiliche Gewahrsam verlängert, um sie im Eilverfahren der „comparution immédiate“ – bei der die Angeklagten kein Anrecht auf Prozessvorbereitung auberhalb der Haft haben – dem Richter vorzuführen. Die konkreten Umstände dieser Verfahren sind unterdessen höchst umstritten, tatsächlich beruhen viele Verurteilungen allem Anschein nach allein auf Polizeizeugen sowie auf politischen Vorgaben. Der politische Druck ist tatsächlich hoch: Der Justizminister Pascal Clément (er wurde 1981 als Gegner der damaligen Abschaffung der Todesstrafe bekannt) erklärte öffentlich:
„Ich habe die Staatsanwaltschaften angewiesen, im Zusammenhang mit Delikten während der Unruhen systematisch Haftstrafen ohne Bewährung zu verlangen.“
Bisher fielen 205 Urteile, davon 173 mit Haftstrafen ohne Bewährung, bis zu einem Jahr. Der KP-Politiker Pierre Zarka – ehemaliger Chefredakteur ihrer Zeitung „L’Humanité“ und heute einer der Köpfe des innerparteilichen Reformerflügels der „Refondateurs“ – sprach auf einer Kundgebung gegen den Ausnahmezustand in Bobigny am Mittwoch abend davon, dass in diesem Zusammenhang eine „äuberst intransparente“ Ausnahmejustiz herrsche, der man die festgenommene Jugendlichen „nicht überlassen“ dürfe.
Von den rund 1.800 Festgenommenen haben 120 nicht die französische Staatsbürgerschaft. Dabei kann es jedoch mitunter von einem Zufall abhängen, wer französischer Staatsbürger ist und wer nicht: Das französische Staatsangehörigkeitsrecht ist zwar auf dem „Boden-“ und nicht auf dem „Blutsrecht“ aufgebaut, so dass in Frankreich geborene Einwandererkinder der zweiten oder dritten Generation zu Franzosen und Französinnen werden. Seit den regressiven Gesetzesänderungen des früheren Innenministers und Hardliners Charles Pasqua (1986 bis 88 sowie 1993 bis 95 im Amt) kann die französische Staatsangehörigkeit, auf die diese in Frankreich geborenen Kinder ein Anrecht haben, nicht mehr im Kindesalter verliehen werden. Nach derzeitigem Stand der Gesetze – die „Pasqua-Bestimmungen“ wurden 1998, unter einer sozialdemokratischen Regierung, ein wenig aufgelockert, aber nicht insgesamt zurückgenommen – kann die Übernahme der französischen Staatsbürgerschaft ab 13 auf Antrag (der Eltern im Namen des Jugendlichen), oder im Alter von 18 Jahren automatisch erfolgen. Daher kann es für 16- oder 17-jährige, die in Frankreich geboren sind und ihr gesamtes Leben dort verbrachten, unter Umständen wirklich eine Frage des Zufalls sein, ob sie (bereits) im juristischen Sinne Franzosen sind oder nicht.
Nicolas Sarkozy hatte im Frühjahr 2003 die Abschaffung der so genannten „Doppelstrafe“ (double peine) angekündigt. Diese „Doppelstrafe“ bestand darin, dass ein in Frankreich aufgrund einer Straftat verurteilter Ausländer – ebenso wie jeder für dasselbe Delikt verurteilte Franzose – seine Haftstrafe absitzen musste, aber nach deren Verbübung zusätzlich noch abgeschoben werden konnte, was keinem französischen Staatsbürger passieren konnte. Diese „Doppelstrafe“ konnte in Frankreich lebenden Ausländer bei der Begehung von Straftaten widerfahren, die auf einer Liste standen, welche unter den aufeinanderfolgenden Regierungen immer länger und länger wurde und am Ende über 200 Verbrechen und Vergehen umfasste. Dies wurde nicht nur als ungerecht betrachtet, sondern schuf oft in breiten Gesellschaftskreisen als absurd betrachtete Situationen, wenn etwa Personen in angebliche „Heimatländer“ abgeschoben werden sollten, die sie seit 30 oder 40 Jahren nicht gesehen, weil sie etwa im zarten Kindesalter als Dreijährige mit ihren Eltern nach Frankreich gekommen waren. Zudem erwies die „Doppelstrafe“ sich auch aus staatlicher Sicht als ineffektiv, da sie so ausweglose Situationen schuf – ein tunesischer Staatsangehöriger, der seit 40 Jahren ausschlieblich in Frankreich lebt und niemandem mehr im Herkunftsland seiner Familie kennt, wird dort entweder nicht bleiben oder notgedrungen wieder zum Straftäter werden – dass die Betroffenen mit allen Mitteln in Frankreich zu bleiben versuchten und sich versteckten, oder aber nach kurzer Zeit (auf illegalem Wege) wieder einreisten. Dies galt vor allem für ausländische Staatsbürger, die mit einem französischen Ehepartner oder einer inländischen Ehepartnerin verheiratet waren und mit ihnen gemeinsame Kinder hatte.
Sarkozy benutzte diese auch in Teilen der bürgerlichen Rechten als nicht mehr hinnehmbar betrachtete Situation, um 2003 einen politischen Überraschungscoup zu landen. Denn bis dahin hatte er vor allem als repressiv orientierter Sicherheitspolitiker von sich reden gemacht und rechts sowie teilweise rechtsauben Applaus geerntet. Nunmehr konnte er aber die Sozialdemokraten quasi links übertrumpfen, denn während deren Regierungsperiode hatten zwar Hungerstreiks gegen die „double peine“ (1998) und Menschenrechtsorganisationen immer wieder ihre Abschaffung gefordert – aber die Regierung unter Lionel Jospin war, aus Angst vor politischem Druck von rechts, auf diese Forderungen nie eingegangen und hatte allenfalls Einzelfalllösungen bei besonders dramatischen Familiensituationen zugebilligt. Sarkozy konnte nunmehr allgemein überraschen, indem er sich hinstellte und erklärte, er werde die „Doppelstrafe“ abschaffen. De facto wurde sie durch das im November 2003 verabschiedete neue Ausländergesetz aus dem Hause Sarkozy, das ansonsten auf andere Feldern stark repressive Züge trägt, nicht abgeschafft, aber ihr Anwendungsbereich stark eingeschränkt. Wer im Alter von jünger als 13 nach Frankreich kam oder dort „intensive familiäre Bindungen“ hat, ist demnach kein Kandidat für die „Doppelstrafe“, sondern wird wie jeder andere inländischen Straftäter auch behandelt: Er sitzt seine Strafe ab.
Sarkozy hat’s gegeben, Sarkozy hat’s genommen? Seine jüngsten Ankündigungen schienen einen Bruch seines 2003 abgegeben Versprechens hinsichtlich der Abschaffung der „double peine“, die damals durch Nicolas Sarkozy selbst als diskriminierend bezeichnet worden war, zu signalisieren. Auf solche Vorwürfe antwortete Sarkozy, es handele sich aber gar nicht um eine Wiederaufnahme der „Doppelstrafe“. Denn letztere gehe mit einer strafrechtlichen Verurteilung einher. Die Pariser Abendzeitung „Le Monde“ vom Freitag zitiert jedoch einen Vertreter des Innenministeriums mit den Worten:
„Laut dem Ministerium bedeutet diese Mabnahme nicht die Rückkehr der Doppelstrafe, denn die Ausländer werden auch ohne Verurteilung abgeschoben werden können.“
Dies bedeutet freilich eine eklatante Verschärfung der repressiven Logik, zumal eine nicht rechtskräftig verurteilte Person nach geltendem rechtsstaatlichen Prinzip als unschuldig gelten muss und offenkundig nicht allen Aufgegriffenen auch tatsächlich Straftaten vorgeworfen werden können.
Die extreme Rechte hat derzeit Mühe, im Hinblick auf konkrete Mabnahmen die Initiativen der Regierung noch zu toppen, wenngleich die rechtsextreme Rhetorik (die von „ethnischem Bürgerkrieg“ fabuliert) singulär bleint. Der Chef des rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen hatte sich ohnehin im Zusammenhang der jüngsten Ereignisse teilweise die Show durch den rechtskatholischen und nationalkonservativen Grafen Philippe de Villiers stehlen lassen, der früher und schneller reagierte und am 3. November einen Auftritt für die Kameras in den Banlieues veranstaltete. Die Tochter des alternden FN-Chefs, Marine Le Pen, forderte daraufhin die Verhängung des Ausnahmezustands in den Unruhezonen. Diese ist jedoch mittlerweile bereits durch die Regierung erfolgt. Auch eine alte Forderung des FN, „ausländische Straftäter auszuweisen“, scheint für ein Überholen von rechts ungeeignet. Die Forderung nach Entsenden der Armee in die Trabantenstädte, die vor 10 Jahren durch Le Pen aufgebracht wurde, aber derzeit lautstark eher durch Graf de Villiers vorgetragen wird, will die Regierung aber bisher nicht erfüllen. Die Logik einer Ausgangssperre, die inmitten anschwellender Unruhen und nicht während der Phase ihres Abflauens verhängt würde, könnte freilich grundsätzlich einen solchen Einsatz der bewaffneten Streitkräfte nach sich ziehen. Denn eine tatsächliche praktische Umsetzung dieses Beschlusses würde im Falle von zunehmenden Konfrontationen auch erfordern, dass die Staatsmacht sich die Mittel gibt, die Einwohner der Krisenzonen tatsächlich am Verlassen ihrer Häuser zu hindern. Dabei dürften die Polizei, im Falle einer anhaltenden Eskalation, schnell überfordert sein.

Soziales Begleitmenü

Neben den repressiven Beschlüssen kündigte Dominique de Villepin am Dienstag und Mittwoch auch einige „soziale Begleitmaßnahmen“ an. Die öffentlichen Finanzierungshilfen für die associations (Bürgerinitiativen, Vereine) in den sozialen Brennpunkten wieder herzustellen; sie waren durch Sparmaßnahmen in diesem Jahr um fast 30 Prozent zusammengestrichen worden waren. Daher hatten viele kulturelle Maβnahmen, Aktivitäten im Bereich der Jugend- und der Frauenarbeit und andere Tätigkeit, die wieder teilweise kollektive Sozialbeziehungen in der zerrütteten und anonymisierten Gesellschaft der Trabantenstädte herstellen sollen, nicht mehr stattfinden können.

Außerdem soll die bis zum Alter von 16 geltende gesetzliche Schulpflicht verkürzt werden, um Jugendlichen zu erlauben, bereits ab 14 Jahren in ein Lehrverhältnis einzutreten. Die Lehrergewerkschaften zeigen sich äußerst kritisch dazu. So erklärte die mit Abstand größte Gewerkschaft im Bildungswesen, die FSU (durch den Mund ihres Generalsekretärs Gérard Aschieri), eine solche Maßnahme drohe „die Jugendlichen noch tiefer in die Prekarität hinein zu drücken“. da sie so auf Dauer gering qualifiziert blieben. In Frankreich besteht kein zweigliedriges Schulsystem, und höhere berufliche Qualifikationsgrade setzen ein höheres allgemeines Schulbildungsniveau voraus. Im übrigen löse die Maßnahme nicht das zentrale Problem der Diskriminierungen gegen Migrantenkinder und Banlieuebewohner auf dem Arbeitsmarkt. Die Lehrergewerkschaft UNSA-Education sprach von „einer frühen schulischen und beruflichen Segregation jetzt schon ab 14 Jahren“.

Die Regierung beruft sich hingegen darauf, ihr Beschluss erlaube es, sich um die wachsende Zahl von „Schulversagern“ und –abbrechern zu kümmern. Damit spricht sie ein reales Problem an, das auch von vielen Lehrkräften angesprochen wird, die das bisherige System (aus Schulpflicht bis 16 Jahre plus eingliedrigem Schulsystem bis zum Eintritt in die Oberstufe) als auf hehren, aber sehr theoretischen Ansprüchen basierend ansehen. Die Bildungsgewerkschaften antworten darauf aber, dass endlich mehr für das marode und an gravierenden Mängeln leidende Schulsystem in den sozialen Brennpunkten getan werden müsse. Sie warnen seit Jahren vor den Auswirkungen. Im März 1998 hatte die Lehrerschaft des Départements Seine-Saint Denis – jenes nördlich und östlich an die Hauptstadt Paris angrenzenden Bezirks, der Ausgangsort und Schwerpunkt der jüngsten Unruhen war – mehrere Wochen lang für ausreichende Mittel gestreikt. Ab Ende März 2003 war es wiederum die Lehrerschaft in jenem Département, die zur „Lokomotive“ des flächendeckenden Ausstands im Bildungswesens wurde, der sechs Wochen später auch im übrigen Frankreich begann und sich u.a. gegen die von der konservativen Regierung geplante „Dezentralisierung“ im Bildungswesen richtete. Von dieser „Dezentralisierung“, die mit der Abwälzung der Verantwortung vom Zentralstaat auf die – wirtschaftlich sehr ungleich gestellten – Départements und Regionen gleichbedeutend war, befürchteten die Beschäftigten im Bildungswesen eine weitere dramatische Verschärfung der Ungleichheiten, auf Kosten der Schulen in sozialen Brennpunkten. Da der mehrmonatige Streik im Frühsommer 2003 im Wesentlichen mit einer Niederlage endete, konnten die gefürchteten Entwicklungen nur teilweise aufgehalten werden.

Am Dienstag im Parlament verkündete Premierminister Dominique de Villepin ansonsten, seine Regierung werde zusätzliche « zones franches » (ungefähr : Sonderzonen, wirtschaftliche « Freizonen ») in den Banlieues einrichten. Diese “Freizonen”, deren Schaffung Mitte der 90er Jahre durch die konservative Regierung von Alain Juppé begonnen wurde, sollen der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. Konkret eröffnen sie denjenigen Unternehmen, die sich dort ansiedeln und mindestens ein Drittel dort lebender Arbeitskräfte einstellen, die Option auf weitgehende Steuerbefreiung und Reduzierung von Sozialabgaben. Bisher gibt es bereits 85 solcher Sonderzonen, die Regierung Villepin hat jetzt die Schaffung von15 weiteren angekündigt. Dass dies die soziale Misere reduzieren wüde, ist kaum ernsthaft anzunehmen. Seitens des Arbeitgeberverbands MEDEF haben Unternehmer, die in der Vereinigung “Croissance Plus” (welche der neuen MEDEF-Präsidentin Laurence Parisot nahe steht) zusammen geschlossen sind, am Mittwoch früh erklärt, dieser Beschluss werde sie nicht zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in den Trabantenstädten bewegen. Dem stehe ein “Imageproblem” für die Unternehmen, die sich dort ansiedeln, aber auch die schlechte Transportanbindung der besonders heruntergekommenen Trabantenstadtsiedlungen entgegen.

Schlieβlich hat Premierminister de Villepin auch noch angekündigt, alle jungen Nichtbeschäftigten aus den Trabantenstädten, die dies wünschten oder beantragten, würden in den kommenden drei Monaten zu Gesprächen bei den Arbeitsämtern (ANPE) vorgeladen. Bisher können junge Leute, die noch nie einen Arbeitsvertrag besaβen, sich nicht bei den Arbeitsämtern einschreiben und vor dem Alter von 25 Jahren auch keine Sozialhilfe (die, nach unten hin, altersbegrenzt ist) beantragen. Ihnen bleibt daher nur, ohne eigenes Geld in den vier Wänden der Eltern zu bleiben oder aber sich in der “Parallelökonomie” an illegalen Aktivitäten zu versuchen. De Villepin verkündete, diesen Jugendlichen aus den “sozialen Problemvierteln” würden nunmehr bei den Arbeitsämtern “Arbeits- oder Ausbildungsvorschläge” zuteil werden. Ob dies mehr als ein Krisenverwaltungs-Placebo bringen wird, bleibt abzuwarten...

Hintergründe der Ereignisse

„Der Funke kann die Ebene in Brand stecken, wenn vorher die Trockenheit am Werk war.“ Diese beinahe poetische Formulierung tauchte Anfang November in einem Leitartikel der linksliberalen Pariser Tageszeitung Libération auf. Es ging, natürlich, um die Ursachen der Unruhen in den Pariser Trabantenstädten, die am Wochenende bereits seit zehn Tagen anhielten und sich auf andere, „bisher als ruhig geltende“(so die Formulierung eines öffentlichen Radiosender) französische Städte auszudehnen begannen.


Es stellt sich die Fragen nach den Gründen für die jüngste Eskalation. Wie so häufig, gibt es einen unmittelbaren Anlass und weitaus tiefer sitzende Ursachen dafür. Den Anlass – im Sinne des Tropfens, der das Fass zum Überlaufen bringt - lieferte das tragische Ende einer Flucht vor der Polizei, die sich am 27. Oktober an der Stadtgrenze zwischen Clichy-sous-Bois und Livry-Gargan abspielte. Bouna, 15 Jahre alt, Zyed (17) und der 21jährige Metin – drei junge Franzosen, deren Familien aus Mali, aus dem Maghreb und aus der Türkei kamen - hatten sich dabei in einem Transformatorenhäuschen des Stromversorgungsunternehmens EDF (Electricité de France) vor der Brigade anti-criminalité BAC, einer militarisierten Sondereinheit der Polizei, versteckt. Dabei hatten sie sich aber nichts zuschulden kommen lassen, sondern sie befanden sich auf dem Nachhauseweg von einem Fußballspiel mit anderen Jugendlichen. „Polizeilich unbescholten“, wollten sie sich einer der unzähligen schikanösen Personalienkontrollen entziehen. Zwei von ihnen starben durch einen Starkstromschlag, während Metin mit schweren Verbrennungen davon kam.

Die ersten Reaktionen aus der offiziellen Politik trugen zur Verschärfung der Lage bei: Am Vormittag nach dem Tod der beiden Jugendlichen erklärten Innenminister Nicolas Sarkozy und Dominique de Villepin öffentlich, es habe sich bei den Jugendlichen um „Einbrecher“ (Villepin) gehandelt. Die minutiöse Rekonstruktion der Ereignisse durch einen Teil der Presse, Libération und auch die gemäßigte Boulevardzeitung Le Parisien spielte dabei eine wichtige Rolle, zeichnete jedoch ein völlig anderes Bild. Demnach hatten sich die Jugendlichen gar nichts zuschulden kommen lassen. Vielmehr entzogen sie sich, auf dem Nachhauseweg von einem Fußballspiel, einer der unzähligen Personalienkontrollen, die als sinnlose Schikane erlebt werden. Selbst in einer Reportage dreier Journalistinnen des konservativen Figaro, der die Polizei und die Regierung weitestgehend verteidigt, ist davon die Rede, dass – nach den Worten eines Jugendlichen – „zwei mal pro Tag kontrolliert wird, wer nur den Fehler begeht, in Clichy-sous-Bois zu wohnen“. Und Le Parisien zitiert einen 16jährigen aus der Gruppe, die vom Fußball kam und vor den Beamten der BAC weglief: „Ich hatte keine Lust, vier Stunden auf der Wache für nichts zu verbringen“. Ungeklärt ist bisher aber noch, ob auch die drei, die sich in dem Trafohäuschen versteckten, konkret durch Polizisten verfolgt wurden – dies behauptet der Rechtsanwalt ihrer Familien, Jean-Pierre Mignard, und geht auch aus der Nachstellung der Ereignisse durch Libération hervor. Dagegen lautet die offizielle Position, nachdem die erste Darstellung von Regierungsmitglieden – es habe sich um junge Straftäter gehandelt - stillschweigend zurückgezogen worden ist, die drei seien aufgrund einer Gruppendynamik losgelaufen, ohne jedoch selbst Verfolger auf den Fersen zu haben.

Die Ursachen dafür, dass die Empörung über den tödlichen Unfall der Jugendlichen auf derart breiter Front in „Randale“ überschwappte, liegen selbstverständlich tiefer. Die französischen Trabantenstädte bildeten in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten eine Art „Treibhaus für gesellschaftliche Krisenprozesse“, das nur sehr schwer mit oberflächlich ähnlichen Wohngegenden in Deutschland verglichen werden kann. Deshalb sind auch die Prognosen mancher Kreise, „demnächst“ werde es „auch bei uns in Deutschland zu solchen Ereignissen“ kommen, von vornherein Makulatur. Denn die in den letzten Jahrzehnten in Frankreich praktizierte Art und Weise der Territorialisierung der „sozialen Frage“ ist in dieser Form nicht auf andere Länder übertragbar, auch wenn es entfernt ähnliche Mechanismen etwa in US-Groβstädten gibt. Im Gegensatz zu den „Ghettos“ nordamerikanischer Metropolen gibt es allerdings in den französischen Trabantenstädten keine „ethnischen“ Quartiere, in denen vorwiegend Menschen derselben Herkunft oder derselben Hautfarbe zusammen wohnen. Die französischen Banlieues sind vielmehr davon geprägt, dass ein Groβteil der mit „sozialen Problemen“ behafteten Bevölkerungsgruppen aus den Kernstädten in die Vorstadtzonen abgedrängt werden. Das Kriterium ist dabei kein „ethnisches“ oder religiöses, sondern finanzieller Natur, und unterschiedliche Gruppen mischen sich in ausnahmslosen allen Wohnquartieren de Banlieues. Aufgrund der Tatsache, dass zu der Territorialisierung der „sozialen Frage“ auch noch eine Ethnisierung in der gesellschaftlichen Vorstellung – jedenfalls breiter Kreise, die auβerhalb der Trabantenstädte wohnen – hinzu kommt, werden jedoch vor allem Schwarze und arabischstämmige Immigranten als „typische“ Vertreter der Banlieues wahrgenommen. Dies ist aber insofern unrichtig, als auch die Angehörigen des white trash in den Trabantenstädten leben und an den alltäglichen Gewaltphänomen teilhaben.

Die Banlieue im modernen Sinne entstand zunächst rund um Paris, am Ausgang des 19. Jahrhunderts. Der Begriff selbst ist aber bereits älter und bezeichnete im 17. Jahrhundert die „Bannmeile“ – so lautet die wörtliche Bedeutung von ban-lieue - , also jene Zone rund um die gröβeren Städte, die ein mit Verbannung belegter Bürger oder Untertan nicht betreten durfte. Später jedoch änderte sich die Funktion dieses Gebiets. Da die französische Groβbourgeoisie und Regierungskreise in besonderem Maβe von Revolutionsangst geplagt wurden, beschlossen sie, es sei vorzuziehen, die „gefährlichen Klassen“ – das war damals neben dem Subproletariat auch die Industriearbeiterschaft – in wenigen Verdichtungsräumen zu konzentrieren. Auf diese Weise hätte man sie besser unter Kontrolle, während man sich auf das übrige Frankreich als „sicheres Hinterland“ stützen könne. Auf diese Weise entstanden die Ballungsräume rund um Lille, Paris oder Lyon, die administrativ von den Kernstädten unterschieden wurden. In Paris etwa ließ man die Stadt, die sich bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts hinein geographisch ausdehnte, am 1860 gezogenen Stadtring – auf dem heute die Ringautobahn rund um Paris verläuft – enden; die Arbeitervorstädte, die rund um die militärischen Festungsanlagen vor den Toren der Hauptstadt entstanden, wurden nicht eingegliedert. Dagegen blieben die proletarischen Bezirke in Marseille in das Stadtgebiet selbst integriert.

Die Pariser Banlieue ist heute fast so groβ wie das Saarland, mit fast acht Millionen Einwohnern, wobei sich historische Stadtkerne und Reihenhaussiedlungen mit Hochhaus- und Plattenbaughettos abwechseln. Ein großer Kessel, der wie nach einem gebräuchlichen Sprachbild wie ein „Versuchslabor“ – riesigen Ausmaßes - für soziale Krisenphänomene und Verwerfungserscheinungen funktioniert.

Rund um Paris bildeten die Vorstädte seit etwa 1930 Jahrzehnte hindurch den „roten Gürtel“, der – auf kommunaler Ebene - gröβtenteils durch die KP regiert wurde. Darum war es auch der KP lange Zeit gar nicht so unrecht, dass die ärmeren und sozial ausgegrenzten Teile der Bevölkerung in diese Zonen abgeschoben wurden: Dadurch glaubte sie, Arbeiter und „einfache“ Angestellte unter ihrer politischen Kontrolle behalten zu können. An jedem Wahlsonntag liefen noch bis vor wenigen Jahren die Anwerber der KP die Treppenhäuser der Hochhaussiedlungen ab, um dafür zu sorgen, dass die Mitglieder der Arbeiterhaushalte auch wählen gingen, und möglichst „richtig“. Deshalb sorgten auch die KP-regierten Rathäuser, zusammen mit den Pariser Ministerien der Zentralregierung, anfänglich dafür, dass möglichst viele geschlossene Trabantenstadtsiedlungen errichtet wurden, die dann Namen wie die „Kosmonautensiedlung“ (in Saint-Denis) erhielten, im Vertrauen auf den Fortschritt und die Überlegenheit des sowjetischen Gesellschaftsmodells. Aber Anfang der 80er Jahre widersetzte sich die Partei, deren Niedergang – zuerst leise und schleichend - begonnen hatte, erstmals weiterem Zuzug, da man zu der Auffassung gelangt war, dass man der Konzentration sozialer Probleme auf engstem Raum sonst nicht mehr Herr werden könne. Die neue Linie setzte die KP 1980/81 in einer zeitweise offen ausländerfeindlichen Kampagne um.

Von diesem Einfluss sind heute nur noch Restbestände übrig. Die jüngeren Generationen werden seit 30 Jahren nicht mehr durch Erwerbsarbeit und Fabrikdisziplin sozialisiert, und damit auch nicht mehr durch die vormals prägende Bindungswirkung der Klassensolidarität, sondern ihr Heranwachsen ist durch die Aussicht auf Arbeitslosigkeit geprägt. Damit einher gehen ein erhöhtes Maß an „Schulversagen“ – die Jugendlichen bleiben viel länger in der Schule als früher, aber sind gleichzeitig oft demotiviert und angeödet -, Langeweile und die Auflösung kollektiver Bindungen sowie eine Verrohung im Alltag. Die Gesellschaft in vielen Trabantenstädten ist extrem atomisiert und geprägt durch die Faszination für Markenartikel und zum stolzen Auftreten geeigneten Sportklamotten, durch die Jagd nach dem „schnellen Geld“, das einigen jungen Leuten durch die Parallelökonomie (vor allem Drogengeschäfte) ermöglicht wird, und ein immer höheres Maß von Gewalt gegen Frauen.

Den Ersatz für das frühere Bewusstsein oder Gefühl der Klassenzugehörigkeit bieten der Anschluss an Jugendbanden, die ihr jeweiliges Mikroterritorium – Spiegelbild der Abgeschnittenheit der Trabantenstädte von der Mehrheitsgesellschaft – verteidigen, und zum Teil auch „Identitätsangebote“ wie jene der Islamisten. Deren Echo in manchen Banlieues stellt freilich, im Gegensatz zu manchen auch in halblinken Kreisen verbreiteten Interpretationen, nicht die Ursache der sozialen Krise dar. Sondern nur eine von mehreren Folgeerscheinungen oder Facetten der sozialen Zerrüttungsprozesse: Sie schwimmen lediglich sichtbar obenauf wie die Fettaugen auf der Suppe. Ihr Anklang wird auch oftmals übertrieben dargestellt, erscheint aber umso größer, als andere gesellschaftliche und politisch-ideologische Orientierungsangebote auf kollektiver Ebene fehlen, seitdem die Klassensolidarität rückläufig ist.

Erst wenn ein spektakuläres oder als besonders skandalös empfundenes Ereignis „von auβen“ in den besonderen Mikrokosmos der Trabantenstädte einbricht, stehen dann viele ihrer Einwohner gegen den „äuβeren Feind“ zusammen. Und das ist oft die Polizei. Die Sichtweise vieler Jugendlicher in den Banlieues übernimmt dabei aber oft die Territorialisierung sozialer Probleme, die im herrschenden Diskurs stattfindet, und dreht sie einfach um: Der Staat als gesellschaftliches Gewaltverhältnis wird wie ein äuβerer Aggressor wahrgenommen, gegen den – als Repräsentant der flagranten Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Ressourcen - es dann das eigene Territorium zu verteidigen gilt. Dabei ist natürlich in Wirklichkeit das gesellschaftliche Gewaltverhältnis in seiner Totalität den Banlieues genauso wenig äuβerlich wie anderen Teilen des Staatsgebiets, und gleichzeitig hängen sehr viele Einwohner der Trabantenstädten aktuell von den sozialen Staatsfunktionen ab. Insofern haben viele Aktionen der, nach Ausdrucksformen einer Revolte suchenden, Banlieuejugend auch selbstzerstörerischen Charakter, da sie eine gesellschaftlichen Bedürfnissen dienende Infrastruktur treffen. In Clichy-sous-Bois wurden etwa in den ersten Nächten auch ein Postamt und ein Kindergarten attackiert, denn auf diesen flattert – wie auf den meisten Schülgebäuden in Frankreich – eine Trikolorefahne. Neben Polizisten wurden vielerorts auch Feuerwehrleute auf dem Weg zu Löscharbeiten zur Zielscheibe von Angriffen. Auch sie erscheinen als Repräsentanten der Staatsautorität, was zumindest insofern nachvollziehbar ist, als die Feuerwehr im Groβraum Paris aus einem Armeekorps besteht. Im Ballungsraum der Hauptstadt sind die Feuerwehrleute in der Regel Berufssoldaten.

Die gesellschaftliche Sicht auf die Banlieues lässt den Blick wie durch ein Brennglas auf die sozialen Verwerfungserscheinungen fallen. Er sorgt aber nicht für Solidarisierungstendenzen, sondern das verbreitete Bild ruft - im Gegenteil – in gröβeren Teilen der übrigen Gesellschaft Furcht und Schrecken hervor. Statt des Verlangens nach einer universalisierbaren Antwort auf die „soziale Frage“ dominiert, besonders auch bei der Bevölkerung auβerhalb der Trabantenstädte selbst, die die entsprechenden Bilder täglich über die Fernsehbildschirme flimmern sieht, eher ein wachsendes „Sicherheitsbedürfnis“: Bitte, haltet uns nur diese Leute vom Leib! Bitte, lasst bei uns nicht solche Zustände einkehren, wie sie in den Banlieues bereits – tatsächlich oder auch verbreiteten Fantasmen zufolge – herrschen! Und natürlich tragen die bürgerlichen Medien nach Kräften dazu bei, ein ideologisiertes Bild von diesen Erscheinungen zu vermitteln und nicht nach den gesellschaftlichen Ursachen, sondern nach den möglichst spektakulärsten Ausdrucksformen der „Krise der Banlieues“ zu suchen. Im letzten französischen „Superwahljahr“, 2002, hatte sich die politische Debatte in der Endphase des Wahlkampfs stark auf diese Problematik konzentriert. Dass die nachfolgende Stichwahl dann die „Alternative“ zwischen dem Konservativen Jacques Chirac und dem Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen bot, war danach keine wirkliche Überraschung.

Wie gehen nun die etablierten politischen Kräfte und die Staatsorgane mit der Banlieuekrise um? In den letzten 15 Jahren bildete sich ein Konsens zwischen den staatstragenden Kräften heraus, wonach die Problematik der Trabantenstädte vorwiegend als ein Problem polizeilicher Krisenverwaltung und Sicherheitspolitik wahrzunehmen ist. In den frühen 90er Jahren machten die Vorstädte, unter dem damaligen Innenminister Charles Pasqua, der mittlerweile politischer Rentner ist, eine extrem repressive Phase durch. Innerhalb von zweieinhalb Jahren kam es damals zu fast 200 Todesfällen bei polizeilichen Kontrollen, bei Zusammenstöβen zwischen Jugendlichen und Ordnungskräften und, innerhalb der Kommissariate, in „polizeilichem Gewahrsam“. Dies goss auf die Dauer noch reichlich zusätzliches Öl ins Feuer.

Als die Sozialdemokraten und die mit ihnen verbündeten etablierten Linksparteien 1997 wieder das Regierungsgeschäft übernahmen, vollzogen sie zu allererst einen politisch-symbolischen Paradigmenwechsel: Anlässlich der berühmten „Regierungskonferenz von Villepinte“ konstatierten sie im Sommer 1997, sie hätten sich geirrt, als sie bisher die Banlieue-Problematik vorwiegend als Ausdruck sozialer Probleme gewertet hätten. Vielmehr hätten die Polizei und die Repression eine zentrale Rolle bei der Lösung des Problemes der „violences urbaines“ – diesen spezifischen Begriff haben französische Politiker und Sozialwissenschaftlicher mittlerweile für die Gewalt in den Vorstädten geschaffen – zu spielen. Dennoch setzten die Sozialdemokraten auch eine wichtige Formänderung durch, mit dem Projekt der police de proximité (ungefähr: einwohnernahe Polizei). Dabei privilegierten sie den Aufbau von kleinen, dezentralisierten Polizeieinheiten innerhalb der Trabantenstädte, die tagsüber in ihen Büros ansprechbar sein sollten und etwa bei kleineren Alltagsproblemen und Nachbarschaftsstreitigkeiten eingeschaltet werden könnten. Dadurch sollte ein Minimum an Vertrauensverhältnissen zwischen Polizisten und Einwohnern neu geschaffen werden.

Bis dahin war das Bild der Polizei vor allem von ortsfremden und militarisierten Einheiten geprägt, die in den Trabantenstädten nur in gröβerer Zahl und in Form regelrechter Strafexpeditionen aktiv wurden. Dazu gehören die kasernierte Bereitschaftspolizei CRS (Compagnies républicaines de sécurité) und die Brigades anti-criminalité. Nicht alle, aber doch eine gröβere Anzahl der Mitglieder dieser Anti-Aufruhr-Einheiten kultivieren zudem rassistische Verachtungsgefühle gegen��ber einem Teil der Banlieuebevölkerung: Bei den Personalratswahlen der Polizei im Herbst 1995 erhielt der rechtsextreme Front National de la Police, dem später (1998) durch die Gerichte die angebliche Eigenschaft als „Polizeigewerkschaft“ aberkannt und der daraufhin verboten wurde, rund 10 Prozent. Aber bei eine CRS-Kompagnie im Pariser Raum sammelte er 46 Prozent der Stimmen.

Ab 1997 wurde die Rolle dieser rein repressiv agierenden Polizeitruppen reduziert und, jedenfalls tagsüber, durch die ziviler auftretenden Polizisten in den neuen Büros innerhalb der Vorstädte abgelöst. In den Nächten und an den Wochenende freilich blieben die BAC und andere militarisierte Einheiten die Herren der Lage. Die sozialdemokratische Regierung versuchte so eine zumindest teilweise Entspannung der Lage zu erreichen. Mit dem Regierungswechsel im Mai 2002 und dem Amtsantritt des neuen Innenministers Sarkozy erfolgte jedoch der fristlose Abbruch des Experiments. Die „einwohnernahe Polizei“ wurde stark reduziert, etwa in Clichy-sous-Bois, und Nicolas Sarkozy verbreitete sich spöttisch darüber, seine Polizisten hätten nicht „Sozialarbeiter und Stadtteilanimateure zu spielen“. Die repressiven Einheiten übernahmen wieder das Terrain. Damit einher geht etwa eine von rassistischen Diskriminierungen geprägte Kontrollpraxis, bei der sich vor allem Jugendliche aus Migrantenfamilien zum Teil mehrfach täglich schikanösen Personalienfeststellungen unterziehen müssen. In ihem Bericht vom 15. Februar 2005 äuβerte sich etwa die beim Europarat eingerichtete „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ besorgt über die starke Zunahme diskriminierender Kontrollpraktiken. Eine entsprechende Anmerkung wurde im April vom Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation amnesty international zu Frankreich übernommen, der auch eine größere Eskalation der Spannungen in den Banlieues vorhersagt, falls sich daran nichts ändere. Am 27. Oktober in Clichy-sous-Bois war es soweit.

Sarkozy ergänzte seine Strategie aber auch um ein zweites Standbein, das darin bestand, religiöse und kommunitaristische Gruppen als „Ordnungsstifter“ zu mobilisieren, namentlich auch moslemische Verbände. Den letzteren, auch den reaktionär-kommunitaristischen und teilweise Islamisten nahe stehenden Vereinigungen, kam dies entgegen. Besteht ihr zentrales ideologisches Anliegen doch in einer – nötigenfalls autoritären – „Moralisierung“ der Gesellschaft, welche erneut die Voraussetzungen für ein geordnetes Zusammenleben schaffe. Im Übrigen hatten diese Verbände gegenüber Bürgerinitiativen, Frauengruppen oder Stadtteilgruppen den Vorzug, dass sie von der Regierung nicht unmittelbar Geld – etwa für die Befriedigung sozialer Bedürfnisse – verlangten, sondern lediglich Spielraum für ihr eigenes Agieren. Innenminister Sarkozy konnte sich so als Vertreter politischer „Ausgewogenheit“ präsentieren, da er zugleich Integrationsangebote an Vertreter von Migrantengruppen mache und ansonsten die notwendige Repression garantiere. „Hart, aber gerecht“ lautet seine häufig wiederholte Devise. In einem Teil der regierenden Konservativen stieβ Sarkozy aber mit seiner Doppelstrategie auf Kritik. Teils wurde ihm vorgeworfen, er verletze durch sein „Bestärken des Kommunitarismus“ das universalistische Staatsverständnis der französischen Republik. Tatsächlich hat sich Sarkozy, der sich eher an der US-amerikanischen Rechten ein Vorbild genommen hat, in den letzten beiden Jahren durch Kritik am staatsoffiziellen französischen Laizismus hervor getan und wünscht zumindest teilweise eine Überwindung der seit 1905 gesetzlich festgeschriebenen Trennung von Staat und Religion(en). Mehrmals sprach er sich für eine „Überarbeitung des Gesetzes von 1905“ aus. Teils ging die Kritik im rechten Lager aber auch darauf zurück, dass man Sarkozy beschuldigte, er dulde ein „Nachgeben der französischen Staatsmacht vor fremden Souveränitätsansprüchen auf unserem Territorium“ – stattdessen solle besser man den eigenen Souverän stärken, und nicht fremde Mächte. Beide Facetten der Kritik finden sich in der innerrechten Debatte wieder. Die Rechtsradikalen kritisierten natürlich aus ihrer Sicht ein Zurückweichen des Staates, der Frankreichs Charakter als weiβes und katholisches Land zu garantieren habe.

Auch in der jüngsten Krise nach den Ereignissen von Clichy-sous-Bois mobilsierte Sarkozy wieder einige moslemische Gruppierungen, die zur „Rückkehr der Ruhe“ aufriefen. Erschwert wurde dies aber dadurch, dass am vorletzten Sonntag eine Tränengasgranate der Polizei mitten in einer Moschee in Clichy expedierte. Die Gläubigen flohen panikartig aus dem Gebetssaal, der in den Wänden eines Einkaufszentrums liegt. Ein Versehen, wie die Einsatzleiter behaupteten, oder ein absichtlicher Racheakt von Polizisten, wie viele Einwohner argwöhnen? Die moslemischen Gemeinden hatten jedenfalls einen wachsenden Unmut zu verzeichnen. Der als moderat bekannte Rektor der Pariser Zentralmoschee und oberste Repräsentant des institutionalisierten Islam, Dalil Boubakeur, kritisierte daraufhin den Innenminister mit verhaltenen Worten. Ihm fiel wiederum die UOIF (Union islamischer Organisationen in Frankreich), die den rechten und reaktionären Flügel des institutionalisierten Islam vertritt, in den Rücken: Sie kritisierte, dass Boubakeur ��unzulässiger Weise Politik betrieben“ habe. Zum Hintergrund des Streits gehört jedoch auch, dass Boubakeur dem französischen Präsidenten Chirac persönlich nahe steht, während die Spitze der UOIF in den letzten Jahren eine strategische Allianz mit Sarkozy eingegangen ist.

Um auf die zunehmende Kritik aus dem eigenen Lager an seiner Amtsführung, die in den ersten Tagen dem Ausmaβ der Krise nicht gewachsen schien, zu anworten, hat der Innenminister aber in den letzten Tagen einen Teil der Warnungen vor dem Islamismus - als angeblich hinter den Ereignissen steckendem Unruhestifter - in seine Rhetorik übenommen. In einem Interview in der Sonntagsausgabe von Le Monde (6. November), in dem Sarkozy stark nach dem Strickmuster „Ich oder das Chaos“ argumentiert, warnt der Innenminister davor, im Falle eines Scheitern seiner Strategie drohe „die Ordnung der Mafias oder jene der Fundamentalisten“. Tatsache ist jedoch, dass besonders die reaktionären Kreise innerhalb des Islam im aktuellen Kontext eher auf die Strategie setzen, durch die Behörden als potenzielle „Ordnungsstifter“ akzpetiert zu werden. Das entspricht auch eher ihrem ideologischen Profil, also ihrem Anspruch als „Moralisierer“ des öffentlichen Lebens.

Und die Linke?

Seitens der politischen Linken hat man kurzfristig eher Schwierigkeiten damit, eine adäquate Antwort auf die Ereignisse zu finden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass man zwar die „soziale Frage“ und ihre besondere Form in den Banlieues als Ursache der Krise begreift – aber zugleich nur schwer die konkreten Aktionsformen de Jugendlichen als Ansatz zu einer Lösung dieser Problematik verstehen kann. Lediglich die autonomen Gruppen, die in der französischen linken Szene jedoch eine ungleich marginalere Stellung einnehmen als in einigen deutschen Städten und gesamtgesellschaftlich extrem randständig sind, begrüβen das Vorgehend der Banlieuejugend nahezu uneingeschränkt. Soweit Meinungsäuβerungen von ihrer Seite einholbar sind, wird in den Riots eine Regung des Subproletariats, als Vorbote der sozialen Revolution, erblickt. Dies dürfte, gelinde ausgedrückt, im Hinblick auf die gesellschaftliche Realität reichlich optimistisch sein.

Die staatstragende Linke tut sich ihrerseits in der derzeitigen Lage besonders schwer. Die Sozialdemokraten, die derzeit mit ihrer Kongressvorbereitung und innerparteilichen Konflikten beschäftigt sind, konnten sich erst nach mehreren Tagen zu klaren öffentlichen Stellungnahmen durchringen. Seitdem klagen sie vor allem die „Abkehr vom Prinzip der einwohnernahen Polizei“, der seit dem letzten Regierungswechsel vollzogen wurde, an. Direkt und indirekt kritisieren sie die Politik von Innenminister Nicolas Sarkozy, die wegen seines ruppigen Umgangsjugend mit der Jugend der Banlieues – bei einem viel bachteten Auftritt zwei Tage vor Ausbruch der Unruhen in Clichy-sous-Bois hatte Sarkozy, in ziemlich unspezifischer Weise, von „Gesocks“ und „Abschaum“ gespochen – als „provozierend“ und zudem als übertrieben repressiv gilt. Dennoch konnte sich die führenden sozialistischen Politiker bisher nicht dazu durchringen, auch den Rücktritt des Innenministers zu fordern. Ihrer Auffassung nach wäre dies eine „riskante Operation“, da eine solche Forderung von ihrer Seite als Ermutigung der Unruhen ausgelegt werden könnten. „Jetzt den Rücktritt Sarkozys zu fordern, hieβe, den jugendlichen Krawallmachern Recht zu geben“ verlautbarte etwa der Sprecher des Mitte-Rechts-Flügels der Partei, der Abgeordnete Julien Dray.

Dagegen fordern die KP und die Grünen mittlerweile lautstark den Rücktritt des amtierenden Innenministers. Der Grünenpolitiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat Noël Mamère, der als ehemalier Fernsehjournalist gut um die Medienwirkung seiner Auftritte weiβ und sehr darauf bedacht, sprach am Samstag eine Rücktrittsfordeung an die Adresse des „Möchte-Gern-Sherrifs“ Sarkozy in die Kameras. Die französische KP legt in ihren Stellungnahmen den Schwerpunkt auf die Forderung nach einer Umgewichtung des staatlichen Handelsn in den Trabantenstädten. Statt auf den repressiven müsse der Akzent weitaus stärker auf den sozialen Staatsfunktionen liegen. Ein paar hundert Mitglieder, darunter viele ihrer Bürgermeister aus den Trabantenstädten, demonstrierten am Freitag abend vor dem Pariser Amtssitz des Premierministers. Es müsse mehr Geld für die dringendsten sozialen Aufgaben und Bedürfnisse in den Banlieues zur Verfügung gestellt werden, wurde gefordert, gleichzeitig wurde auch „die Gewalt“ verurteilt.

Weder das Problem aus der staatlichen Perspektive betrachten noch die Aktionsformen der Banlieuejugend bejubeln möchte der gröβere Teil der radikalen Linken. Alain Krivine, einer ehemaligen Köpfe des Pariser Mai 1968 und bis vor kurzem Wortführer de trotzkistisch-undogmatischen LCR, sprach in einer Stellungnahme differenzierend sowohl von „einer Revolte“ als auch „von Gewalttaten“, die „in der Gesellschaft Besorgnis“ hervor riefen. An alle anderen Linkskräfte richtete die LCR den Vorschlag, eine gemeinsame Groβdemonstration in Form eines „friedlichen Marschs aus den Trabantenstädten“ in das Pariser Machtzentrum durchzuführen, um den Rücktritt von Innenminister Sarkozy zu fordern. Am Mittwoch (9. November) fanden auch bereits vor den Rathäusern mehrerer Trabantenstädte gemeinsame Demonstrationen der KP, der LCR und mancher Gewerkschaften (CGT, SUD) gegen den Ausnahmezustand statt. In Bobigny nahmen daran rund 500 Menschen teil.

11.11.05