Presseerklärung:
Soziale und politische Basisorganisationen fordern deutliche Positionierung gegen Rassismus ein 111 Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen haben heute, am 8. Juli 2005, einen offenen Brief an die Linkspartei veröffentlicht.
Darin fordern sie das neue Wahlbündnis auf, den Wahlkampf ohne rassistische und nationalistische Untertöne à la Lafontaine zu führen und deutlich für eine Stärkung der Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen sowie illegal in Deutschland lebenden Menschen einzutreten. Die UnterzeichnerInnen erklären, den Zusammenschluss von PDS und WASG zur Linkspartei und deren Kandidatur zur Bundestagswahl zu begrüßen, weil sie sich davon eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ihrer Arbeit erhoffen. Gleichzeitig stehe eine sich links nennende politische Kraft in der Pflicht, gesellschaftlichem Rassismus offensiv entgegen zu treten und Partei für Flüchtlinge und MigrantInnen zu ergreifen. Als Wahlempfehlung wollen die InitiatorInnen den Brief explizit nicht verstanden wissen. Im Wahlkampf solle die Linkspartei die folgenden Punkte vertreten:
- Die Ablehnung der aktuellen Ausbürgerungen von über hunderttausend Menschen, die einen Doppelpass besitzen.
- Die Ablehnung und Abschaffung von Residenzpflicht
- Die Auflösung aller Abschiebelager
- Die Ablehnung von Abschiebungen
- Die Forderung nach einer freien Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen – also auch für Illegalisierte
- Das Recht auf Legalisierung des Aufenthalts für alle illegal hier lebenden Menschen
Antje Liebermann von der Gruppe FelS (Für eine linke Strömung) zu der Initiative: „Wir wissen, dass die Entscheidung, ob es im Wahlkampf der Linkspartei weitere Versuche geben wird, mit nationalistischen Parolen auf Stimmenfang zu gehen, noch nicht gefallen ist. Der Brief soll denjenigen Kräften in beiden Parteien den Rücken stärken, die dem einen Riegel vorschieben wollen. Gleichzeitig soll er die Minimalforderungen deutlich machen, die Basisorganisationen aus dem sozialen Bereich und aus der Flüchtlingsarbeit an eine linke Partei haben.“
Der Brief soll auf dem Bundespartetag der PDS am 17. Juli in Berlin offiziell der Linkspartei übergeben werden. Bis dahin ist er im Internet unter www.offener-brief-an-linkspartei.de einzusehen. Dort gibt es auch die Möglichkeit, sich als Unterzeichner einzutragen.
Zur Pressekonferenz am Donnerstag, 14. Juli 2005, um 10:30 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10245 Berlin, möchten wir Sie ganz herzlich einladen.
Rückfragen richten Sie bitte an die folgende Telefonnummer: 0176.50 07 87 19
www.offener-brief-an-linkspartei.de 
