Immer deutlicher tritt in der BRD die Tendenz hervor, daß seit ihrer Gründung gültige Maßstäbe ins Rutschen geraten: Soziale Sicherheit, sozialer Frieden, die Bundeswehr als eine Versammlung von Bürgern in Uniform, Ausländer als Gäste - wenn auch als Gastarbeiter - Gleichberechtigung der Frauen - alle diese positiven Perspektiven und die damit verbundenen Hoffnungen und Wünsche erfahren Rückschläge. Dadurch werden auch selbstverständlich gewordene Lebensperspektiven fragwürdig, aber auch überlieferte Normen und Werte geraten ins Wanken. Sind alle Sicherheiten und Evidenzen in Fluß geraten?
Der vorliegende Band versammelt eine Fülle von Aufsätzen, die sich mit der derzeitigen diskursiven Situation der Bundesrepublik auseinandersetzen und aktuelle Themen und Entwicklungen zu analysieren versuchen. Die AutorInnen nehmen Stellung zu folgenden Themen: Sex-Gender-Debatte und Geschlechterkonstituierung, Standort und "Modell" Deutschland, Rassismus - Einwanderung - Asyl und Political Correctness.
Evidenzen im Fluß - mit Beiträgen von: Hannelore Bublitz, Andrea Bührmann, Gabriele Cleve, Birgit Dahlke, Alex Demirovic, Antke Engel, Mark Galliker/Kurt Immiger/Herbert Bock/Daniel Weimer, Adi Grewenig, Kai Hafez, Brigitta Huhnke, Rainer Jogschies, Helmut Kellershohn, Ursula Kreft/Hans Uske, Andreas Musolff, Thomas Niehr, Martin Ramstedt, Mark Terkessidis und Rainer Wimmer.
Inhalt Andreas Disselnkötter / Siegfried Jäger / Helmut Kellershohn / Susanne Slobodzian
Zur derzeitigen diskursiven Situation der Bundesrepublik Deutschland.
Vorbemerkungen zu diesem Band
I. Modell Deutschland Helmut Kellershohn
Freier Markt, nationale Gemeinschaft, starker Staat.
Die Botschaft des Neokonservatismus
Ursula Kreft / Hans Uske
Wieviele Arbeitslose verträgt der Standort Deutschland? 42
Alex Demirovic
Böse Welt - gute Nation
Wie Globalisierung als Bedrohung die Eliten stabilisiert
Adi Grewenig
Deutsche Jahrestage im Rahmen mediatisierter Politik
Das 'Unternehmen' Bundesrepublik
Andreas Musolff
Modell Deutschland: Vorbild oder Alptraum?
Zur Diskussion um die Rolle der BRD als neue europäische 'Supermacht' in der britischen Öffentlichkeit
Mark Galliker / Kurt Imminger / Daniel Weimer / Herbert Bock Intensivierung des Diskurses durch Verneinung
Quantitative und qualitative Analyse der Co- Occurrences von'Soldaten' und 'Mörder' in der FAZ im Vergleich mit der NZZ
II. Geschlechterkonstitution Hannelore Bublitz
Gen- und Reproduktionstechnologien als Killer der Geschlechter-Kategorie?
Andrea Dorothea Bührmann
Geschlecht als Dispositiv
Antke Engel
Geschlechterkonstituierung jenseits der Zweigeschlechtlichkeit
Birgit Dahlke
Leerstelle oder Lehrstellle? Nebenbemerkung einer Ostdeutschen
III. Rassismus Mark Terkessidis
Woven into the texture of things
Rassismus als praktische Einheit von Wissen und Institution
Kai Hafez
öffentlichkeitsbilder des Islam
Kultur- und rassismustheoretische Grundlagen ihrer politikwissenschaftlichen Erforschung
Martin Ramstedt
Interkulturelle Kommunikation - wozu?
Thomas Niehr
Ausländerfeindlichkeit im Deutschen Bundestag
Vorläufige Überlegungen zur Interpretation spezifischer Lexemverwendungen in der politischen Kommunikation
Gabriele Cleve
Völkisches Denken im Alltag
IV. Political Correctness
Brigitta Huhnke
"pc" - Das neue Mantra der Neokonservativen
Rainer Wimmer
"Political Correctness" - ein Fall für die Sprachkritik
V. Deutsches Vergnügen Rainer B. Jogschies
Fünfzig Meter Große Freiheit
Deutsches Vergnügen. Eine Versuchsanordnung
Zur derzeitigen diskursiven Situation der Bundesrepublik Deutschland:
Vorbemerkungen zu diesem Band In Deutschland sind viele Jahre gültige Maßstäbe ins Wanken geraten: soziale Sicherheit und sozialer Frieden; die Bundeswehr als Armee 'in area', getragen von Bürgern in Uniform; Ausländer als Mitbürger, nicht nur reduziert auf ihre Rolle als Gastarbeiter; das langsame aber stetige Fortschreiten der Gleichberechtigung der Frauen. Alle diese Perspektiven einschließlich der Hoffnung auf ihre Entwicklungsfähigkeit haben herbe Dämpfer erhalten. Selbstverständlich gewordene Optionen erscheinen als fragwürdig, überlieferte Normen und Werte geraten ins Schlingern.
Sind also alle Sicherheiten und Evidenzen im Fluß? Eine solche Einschätzung erfordert Präzisierungen. Haben wir es doch in Deutschland - und darüber hinaus - mit einem viel konkreter zu fassenden Prozeß zu tun: dem globalen Durchmarsch des Kapitalismus par excellence und dem regionalen Gerangel beim Kampf um eine Neuverteilung der Profite nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und der Wiedervereinigung.
Es ging den Veranstaltern des Kolloquiums Evidenzen im Fluß im Winter '96, dessen Ergebnisse - erweitert um einige Gastbeiträge - wir in diesem Band präsentieren, nicht primär darum, einen kritischen Rundumschlag zur Lage der Bundesrepublik vorzunehmen, obwohl dazu genügend Anlaß bestünde. Vielmehr handelt es sich hier um Diskussionsbeiträge zu Themen, die uns für das Verständnis der derzeitigen diskursiven Situation der Bundesrepublik Deutschland relevant erscheinen. Sie zeigen Ansätze zur Resistenz gegen den Abbau von Demokratie sowie Wege auf denen dem Projekt Zivilgesellschaft zugearbeitet werden kann. Daß es dabei zu inhaltlichen Kontroversen kommt - was hier insbesondere an konträren Einschätzungen der Bedeutung von 'political correctness' ablesbar ist - wird von uns ebenso begrüßt wie die Heterogenität bei den Vorstellungen, wie kritische wissenschaftliche Arbeit zu verfahren habe; zeigt sich doch ein gemeinsamer Nenner etwa von Mentalitätsgeschichte der Gegenwart, angewandter Diskurstheorie und Ideologiekritik darin, daß solche Ansätze wie die hier versammelten den hegemonialen Diskurs dieser Gesellschaft an verschiedenen brisanten Stellen analysieren und intellektuell angreifen. In dieser Perspektive werden Foucaults Überlegungen zur Kritik der Macht virulent: Ihm zufolge können wir die Machtmechanismen fokussieren; die Produktion von Wahrheiten und das Regelwerk ihrer Vermittlung und Kontrolle vor allem über Universität, Armee, Presse und Massenmedien" (Foucault 1978, S. 52) . Wenn Macht eine allgemeine Matrix der Kräfteverhältnisse zu einer bestimmten Zeit in einer bestimmten Gesellschaft ist und es keine Machtbeziehungen ohne Widerstand gibt, kann dies für eine widerständige Praxis bedeuten, daß sie auf vielfältige Weise die Verhältnisse zu irritieren vermag. Die Formierung der Gesellschaft, die Art, wie in ihr gedacht, gebaut, produziert und reproduziert wird, hängt wesentlich davon ab, wie die diskurstragenden Kategorien beschaffen sind, die sie stützen. Stärkste Waffe der Hegemonie ist die Rede von der Unveränderbarkeit, der Festigkeit und Unangreifbarkeit ihrer Definition von Wahrheit. Diese Festlegungen unterliegen fortlaufender Veränderung. In der derzeitigen diskursiven Situation geht die Tendenz deutlich in Richtung eines weiteren Abbaus des demokratischen Status quo, was - auf die Verfassung bezogen - besonders an den Änderungen im Artikel 16 GG sowie der (Um-)Deutung des Artikel 24a GG (Out-of-area Urteil) ablesbar ist.
Doch gerade in der Labilität von Machtverhältnissen besteht für Kritische Wissenschaft allgemein und insbesondere für angewandte Diskurstheorie die Chance zu politischen Interventionen. Um dafür brauchbare Instrumentarien zu entwickeln, stehen auch die etablierten Theorien und Methoden auf dem Prüfstand. Der Fragekomplex, der sich auftut, läßt sich wie folgt skizzieren:
Wieso ist Diskursanalyse in der Lage, eine Kritik der Macht zu leisten? Wie kann sie 'praktisch' werden als Instrumentarium zum politischen Eingreifen, z. B. in den Interdiskurs der Medien? Wie kann sie die Kenntnis von den Machtbeziehungen als Strategie nutzen, um an der "vielförmigen Produktion von Herrschaftsverhältnissen" (Foucault 1978, S. 210) kräftig mitzumischen? Aller Diskurspraxis geht die Frage voran, wo wir die brisanten politischen Themen aufspüren, deren Untersuchung bevorzugt geleistet werden sollte? Welche Diskursstränge verlangen und erlauben eine gründliche Analyse?
Ein Blick auf die Situation der Bundesrepublik Deutschland im Jahr '97 zeigt die wachsende Stabilisierung des biopolitischen Diskurses und seine zunehmende Bedeutung für zentrale politische Themen: So ist die Soziobiologie, in der die Gesellschaftlichkeit des Menschen in ihrer historischen Gewordenheit massiv infrage gestellt wird, inzwischen zur Leitphilosophie avanciert. Durch diese Anrufung anthropologischen Ideenguts aus der historischen Mottenkiste erscheint der Mensch in seinen Handlungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt; Konzepte von natürlicher und überhistorischer Ordnung und deren Bestätigung mit neuen Mitteln - denen der Gentechnik - treten an, um auch biologisch-völkische Denkformen wieder sag- und vertretbar zu machen. Formen der Resistenz gegen die Ordnung des Diskurses über die 'natürliche Ordnung' müssen sich an den Strategien ihrer Apologeten schulen, um nicht als bloße Kritik zu verhallen. In diesem Band werden zentrale Themen des derzeit vorherrschen- den gesellschaftlich-politischen Interdiskurses der Medien in der Bundesrepublik Deutschland, die sich in ihrer Tendenz gemeinsam auf den Begriff Völkischer Nationalismus hin fokussieren lassen, analysiert.
Im Anschluß an die Arbeiten der Bochumer Diskurswerkstatt und des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung lassen sich die Themen wie folgt kategorisieren:
'nationaler Diskurs' Das Kernproblem ist hier, wie sich das diskursive Verhältnis von Volk und Nation darstellt. Es geht also um die Konstruktion von nationaler Identität. Zu fragen ist: Werden Volk und Nation mit Verweis auf die sog. 'Abstammung' gleichgesetzt? Auf diese naturalisierende und biologistische Setzung als Leitideologem stützt sich der Völkische Nationalismus. Dieser Diskurs bestimmt den Charakter des Staates mit.
'biopolitischer Diskurs' Welche institutionellen Regelwerke hat eine Gesellschaft? Wie sieht der Diskursstrang aus, bei dem es um die gesamte Bevölkerung geht, also um Leben und Tod, um Krankheit und Gesundheit, um Bevölkerungsentwicklung, Medizin und Gentechnik? Wird hier nach Maßgabe der Biopolitik ein 'Volkskörper' konstruiert? Zu diesem Punkt gehören auch die Fragen nach der Konstitution der Geschlechter, etwa, welche Grenzziehungen durch Einteilungen in 'normal' und 'nicht normal' erfolgen und welche Folgen das hat.
'Sozialdiskurs' Ganz aktuell lauten die Fragen: Wohin steuert der Sozialstaat? Wie werden soziale Strukturen und Bedingungen thematisiert? Wie wird Arbeitslosigkeit geleugnet oder auch legitimiert? Wie der Abbau sozialer Errungenschaften? Wird die Volksgemeinschaft tendenziell zu einem Kollektivsubjekt überhöht, dem besondere gesellschaftliche Interessen nachgeordnet werden sollen?
'Demokratiediskurs' Wie ist das Verhältnis des Einzelnen zum Ganzen? Zu fragen ist: Wie wird die Loyalität des Bürgers eingefordert? Wird seine Bereitschaft zu Verzicht und Opfer auch im Namen von Volk und Nation eingefordert?
'Einwanderungsdiskurs' Im Blickfeld stehen hier gesellschaftliche Gruppen wie Einwanderer, Flüchtlinge und Asylsuchende in ihrer medialen Darstellung. Sodann alle Formen innerer Feinde. Also auch die 'illoyalen', 'unanständigen' Deutschen, "unappetitliche Leute" (Kanther) und sog. "Gehirnprothesenträger", wie Franz Josef Strauß die Linken einmal nannte, sind Gegenstand dieses Diskurses. Zu fragen ist, wie der Feind im 'Inneren' konstruiert wird und welche Mittel zu seiner Bekämpfung gebildet werden.
'Out-of-area Diskurs' Darunter wird der gesamte Themenkomplex der Feindbilder und die militärpolitische Formierung der Bundesrepublik gefaßt. 'Außenpolitik' folgt militärlogischen Kalküls, dies zeigt sich z. B. in dem 'Wertetransfer-Ost' durch die NATO. Diese Bewegung nach außen, weit über das NATO-Gebiet hinaus und mittels Sondertruppen, korrespondiert mit einer ihrem Charakter nach zunehmend militärisch organisierten Feindsuche im 'Inneren'.
Dieser noch erweiterbare grobe Umriß an Themen ist ein Raster zur Untersuchung der 'Wachstumsrate' und des Fortschritts der völkisch-nationalistischen Axiome im Interdiskurs der Medien. Inwieweit haben sie sich bereits in den Diskursen stabilisiert, welche Diskursverschränkungen gibt es und welche Subjekteffekte entstehen? Mit diesen Fragen ist eine Grundstruktur bzw. ein Schema bereitgestellt, mit dem eine vorläufige Ordnung in die diskursiven Verläufe gebracht ist, um zunächst auf die markantesten und aktualpolitisch relevanteren Komplexe einen analytischen Zugriff zu bekommen. Die einzelnen Kapitelunterteilungen haben vor allem die Funktion einer formalen Übersicht, denn zu unserem Hauptanliegen gehört die thematische Verschränkung und oft auch enge Verklammerung von Themen. Auch für den Einstieg in die Lektüre der sehr heterogenen Vorgehensweisen der AutorInnen skizzieren wir die Beiträge.
Umbauten am "Modell Deutschland" Zu den derzeit virulenten Themen, die auch im Kolloquium behandelt wurden, gehört zweifellos der im Namen von 'Globalisierung' und 'Standortdebatte' betriebene Umbau des 'Modells Deutschland'. Alex Demirovic zeigt am Beispiel von Wolfgang Schäubles Programmschrift "Und der Zukunft zugewandt" (1994), daß sich in diesem Versuch Bedrohungsängste einer in Entstehung begriffenen postfordistischen Elite widerspie- geln. Sie würden an die gesamte Bevölkerung weitergereicht, um einen nationalen Pakt herbeizuführen, dessen Nutzen für die bürgerlichen Eliten nicht zuletzt in einem symbolischen Gewinn an Selbststabilisierung zu sehen sei.
In seinem Vortrag ging er von der These aus, daß Globalisierung keineswegs schon vollzogene Realität und umfassende Determinante gegenwärtigen Handelns sei, sondern ein Hegemonieprojekt zur Veränderung und Schwächung des keynesianischen Klassenkompromisses. Globalisierung, so seine Vermutung, sei nicht nur, aber auch ein diskursiver Produktionsmechanismus zur Erzeugung neuer Evidenzen.
Maßgeblichen Anteil an diesem Hegemonieprojekt hat der Neokonservatismus, dessen ideologische Grundstruktur und Entwicklung seit den 70er Jahren Helmut Kellershohn in seinem Beitrag skizziert. Dabei wird deutlich: Der Angriff auf den keynesianischen Klassenkompromiß wurde nie ausschließlich mit rein ökonomistischen Argumenten aus dem Arsenal neoliberaler Wirtschaftspolitik und neo- klassischer Wirtschaftstheorie vorgetragen.
Ursula Kreft und Hans Uske wenden sich in ihrem Beitrag mehr der Kostenseite des Umbauprojekts zu. Ihr Thema ist die diskursive Verarbeitung der Massenarbeitslosigkeit in der Öffentlichkeit seit Beginn der 80er Jahre.
Um die Bedeutung symbolischer Politik geht es auch in dem Beitrag von Adi Grewenig. Ihr Thema ist die Art und Weise, wie die Probleme der 'Wiedervereinigung' und sog. 'inneren Einheit' in den letzten Jahren medial verarbeitet worden sind. Im Mittelpunkt steht eine Untersuchung der ARD-Fernsehsendungen zum 'Tag der Deutschen Einheit' in den Jahren 1991, 1995 und 1996.
Im Beitrag von Andreas Musolff wird die Baustelle Deutschland GmbH aus einer anderen Perspektive besichtigt. Der Beitrag analysiert die Entwicklung des Deutschlandbildes seit 1990 im britischen Mediendiskurs. Im Mittelpunkt steht die Umdeutung des zuvor neutral bis positiv bewerteten 'Modell'-Images der BRD zu einem als bedrohlich empfundenen Bild vom 'wiedervereinigten' Deutschland, das hegemoniale Ansprüche auf eine Vorreiter- bzw. Kommando-Rolle bei der politisch- ökonomischen Einigung der EU stellt.
Tatsächlich ist diese Sichtweise britischer Medien keine Chimäre, sondern gehört mittlerweile zur obersten Leitlinie bundesrepublikanischer Außenpolitik. "Deutschland ist nach der Wiedervereinigung das wichtigste und einfluß- reichste Land in Europa", schreibt z.B. Klaus-Peter Klaiber, der Leiter des Planungsstabes des Auswärtigen Amtes. Der Anspruch auf eine hegemoniale Stellung im zukünftigen 'Haus Europa' ist gewissermaßen die nach außen gerichtete Komponente des Umbauprojekts. Er zeigt noch einmal, daß die Kritik des 'welfare state' keineswegs auf eine Schwächung, sondern genau umgekehrt auf eine Stärkung des Staates, nämlich insbesondere des staatli- chen Gewaltmonopols nach außen (wie nach innen!) zielt. Es ist durchaus bemerkenswert, wie in den letzten Jahren Schritt für Schritt die Rolle der Bundeswehr in der internationalen Krisenbewältigungspolitik aufgewertet worden ist.
In diesem Zusammenhang geht der Beitrag von Mark Galliker, Kurt Imminger, Daniel Weimer und Herbert Bock auf die für die Akzeptanz der Bundeswehr brisante Debatte um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.8.1994 ein. Bekanntlich erklärte das BVG die Aussage "Soldaten sind Mörder" zu einer zulässigen Meinungsäußerung. Das Beispiel zeigt, daß die Umbauarbeiten am Modell Deutschland keineswegs bruchlos und widerspruchsfrei verlaufen, sondern zweifellos auch Gegentendenzen zur Wirkung kommen lassen.
Geschlechterkonstitution Die Kategorie Geschlecht, lange Zeit unangefochtene Analyseeinheit feministischer Theoriebildung, wurde in den letzten Jahren einer sehr grundlegenden Kritik unterzogen. Neben der Zuspitzung der Kritik am struktuellen Essentia- lismus und Biologismus feministischer Theorie, wurden bis dato unreflektiert verwendete Kategorien wie 'Frau', 'Mann', zentrale Topoi wie 'Subjekt', 'Identität', 'Zweigeschlechtlichkeit' oder die traditionelle Trennung zwischen biologischem und sozialem Geschlecht teilweise bis zu ihrer Verwerfung in Frage gestellt.
Die hier versammelten Beiträge von Hannelore Bublitz, Andrea Dorothea Bührmann, Antke Engel und Birgit Dahlke dokumentieren und reflektieren zum einen diesen Diskussionsstand und die Konfliktlinien aktueller feministi- scher Theorie und Forschung, zum anderen nimmt bei allen die Frage nach Operationalisierbarkeit neuer theoretischer Modelle für die gesellschaftliche und politische Praxis angesichts der fundamentalen aktual-historischen Umbrü- che einen zentralen Stellenwert ein.
Rassismus Die Entwicklungen der Rassismusforschung hat Mark Terkessidis im Blick. Sein Beitrag erleichtert die Verortung eines Anwendungsfelds, das Martin Ramstedt unter dem Stichwort 'interkulturelle Kommunikation' in seinen ver- schieden Facetten untersucht. Von zunehmender Bedeutung sind in der Politikwissenschaft die Erforschung der Öffentlichkeitsbilder und deren Wirkungsmächtigkeit, was Kai Hafez bei gleichzeitiger Vorstellung einzelner Me- thoden und Modelle am Beispiel des Islam fokussiert. Mit den Beiträgen von Gabriele Cleve und Thomas Niehr wird der hier weit gezogenene theoretische Rahmen mit praktischen Analysen gefüllt.
Political Correctness Das Herüberschwappen der 'PC-Debatte' aus den USA hat für viele politische Strömungen in Deutschland weiterhin enorme Bedeutung und ist in den Medien immer wieder Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen. Brigitta Huhnke versucht mit einer Fülle neuer Beispiele, die sie auf der Basis eines eigenen Diskursbegriffs analysiert, ihre Thesen von der Männergewalt durch PC zu belegen, wozu ihr der Beitrag von Rainer Wimmer ein weiteres Beispiel liefern könnte.
Bei dem Kolloquium zeigte Rainer B. Jogschies seinen Film "Fünfzig Meter Große Freiheit. Eine Versuchsanordnung". Die von heftigem Widerstreit begleitete Vorführung kommentiert der Autor hier in einer Art 'ästhetischem Nachschlag', in dem sowohl der Film wie auch die Kontroverse nachvollziehbar gemacht werden sollen.
Politik - politische Gesellschaftstheorie